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Daily Briefing Mitglied werden

Recht

Alle Meldungen
Erbgroßherzogliches Palais in Karlsruhe, Sitz des Bundesgerichtshofs, unter blauem Himmel Wirecard

BGH: Wirecard-Anleger können die Abschlussprüfer nicht im Musterverfahren belangen

 Fassade eines Gründerzeit-Mehrfamilienhauses mit geparkten Autos vor dem Eingang Mietrecht

Mietschulden: BGH weist Berliner Landgericht im Streit um die Schonfrist zurück

 Detlev-Rohwedder-Haus in Berlin, Sitz des Bundesministeriums der Finanzen, bei bewölktem Himmel Tabaksteuer

Panne im Bundesgesetzblatt: Höhere Tabaksteuer gilt dem Wortlaut nach schon jetzt
Bonitätsscoring

BGH entscheidet, wie genau Auskunfteien ihren Scorewert erklären müssen

 Datenschutz

LG Köln: Snapchat darf Chatdaten Minderjähriger nicht ohne Einwilligung für Werbung nutzen

 EuGH-Urteil

EuGH: Banken müssen Phishing-Opfern den Schaden zunächst erstatten

 Fernwärme

OLG Hamm: E.ON durfte Fernwärmepreise in drei Gebieten nicht erhöhen

Politik

Alle Meldungen
Efeubewachsene Fassade des Rathauses in Dülmen mit Blumenkästen unter blauem Himmel Kommunalfinanzen

Schulden der Kommunen steigen 2025 um fast zehn Prozent auf 379 Milliarden Euro

 Berlaymont-Gebäude der Europäischen Kommission in Brüssel mit Europaflaggen davor Digital Services Act

EU-Kommission leitet Verfahren gegen Booking.com wegen Betrugsrisiken ein

 Das Bundeskanzleramt in Berlin an der Spree im Regierungsviertel bei Tageslicht Investitionsgipfel

Investitionsgipfel in Berlin: Bundesregierung schließt KI-Absichtserklärung mit Nvidia
EU-Gipfel

EU-Gipfel: Kommission soll weitere Schritte gegen hohe Energiepreise prüfen

 Wohnungspolitik

Länder rügen Brüssel: Bundesrat lehnt EU-Verordnung über bezahlbaren Wohnraum ab

 Jugendmedienschutz

Kabinett beschließt Eckpunkte: Keine sozialen Netzwerke für Kinder unter 13

 Briefporto

Porto ab 2027: Bundesnetzagentur gibt der Post Spielraum von gut 20 Prozent

Daily Briefing

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Meistgelesen

  1. LebensversicherungLebensversicherer rechnen 2026 mit sinkenden Beitragseinnahmen
  2. VerbraucherkrediteNeues Kreditrecht ab 20. November: Auch Ratenkauf und Kleinkredite erfasst
  3. ArbeitszeitArbeitszeitgesetz: Reform des Achtstundentags weiter ohne Entwurf
  4. KaufrechtLG Ingolstadt: Händler darf Kunden bei Mängeln nicht an Hersteller verweisen
  5. RentenreformThüringen verlangt Vertrauensschutz beim Aus für die Rente nach 45 Beitragsjahren

Finanzen

Alle Meldungen
Hafenkran und Container am Kai des Hamburger Hafens unter bewölktem Himmel Konjunktur

Ifo-Index steigt zum sechsten Mal in Folge, Firmen bewerten ihre Lage schlechter

 Freiliegende Kiesbänke am Mittelrhein bei Sankt Goarshausen während des Niedrigwassers 2026 Konjunktur

Bundesbank: Wirtschaft tritt auf der Stelle, Inflation dürfte Anfang 2027 steigen

 Blick über Frankfurt am Main mit Hochhäusern im Europa- und Bankenviertel Finanzbetrug

BaFin warnt vor erfundenem Förderprogramm für Mietzahlungen und gefälschten E-Mails
Altersvorsorge

Bundestag beschließt Frühstartrente: Zehn Euro im Monat für jedes Schulkind

 Tabaksteuer

Tabaksteuer steigt ab 2027 in vier Stufen und stärker als von der Regierung geplant

 Erbschaftsteuer

Erbschaftsteuer vor dem Verfassungsgericht: Karlsruhe prüft Freibeträge und Firmenprivileg

 Insolvenzstatistik

Firmenpleiten steigen im Juli um acht Prozent, Privatinsolvenzen gehen zurück

Versicherung

Alle Meldungen
Ein Reh steht auf einer Wiese am Waldrand bei Neuss in Nordrhein-Westfalen Kfz-Versicherung

Wildunfälle kosten Kfz-Versicherer 1,2 Milliarden Euro, Reparaturen werden teurer

 Deich an der Weser in Bremerhaven aus der Vogelperspektive mit Stadt und Flussufer Elementarschäden

Elementarschutz als Standard: Hubig und Klingbeil legen Eckpunkte vor

 Portal des Oberlandesgerichts Düsseldorf, das über den Wasserschaden im Hotel entschied Gebäudeversicherung

OLG Düsseldorf: Hotelgast haftet für Wasserschaden durch Kleiderbügel am Sprinkler
Krebs und Verträge

Bundesrat fordert Recht auf Vergessenwerden für frühere Krebspatienten

 Bundesgerichtshof

BGH: Unfallversicherer darf Motorradunfall auf Rennstrecke nicht pauschal ausschließen

 Krebsüberlebende

Recht auf Vergessenwerden: Bundesrat stimmt über Schutz früherer Krebspatienten ab

 Versicherungsbranche

Versicherer trüben Ausblick ein, Kfz-Sparte rechnet mit fast sieben Prozent Beitragsplus

Angebote der Bundesverbraucherhilfe

Energie & Wohnen

Alle Meldungen
Hochspannungsmast und Stromleitungen über einer Wiese bei Neuenhagen im Abendlicht Netzentgelte

Zuschuss für Stromnetze: Bund und Länder ringen um knapp eine Milliarde Euro

 Baukran über einer Brückenbaustelle der Bahn in Dülmen im Münsterland Baukonjunktur

Großaufträge lassen Bestellungen am Bau im August um 23 Prozent steigen

 Hochspannungsleitung über einer Wiese bei Neuenhagen, Symbolbild für die Stromversorgung von Haushalten Stromanbieter

Bundesnetzagentur leitet Verfahren gegen Ökostromanbieter Grüüün ein
Erzeugerpreise

Erzeugerpreise steigen so stark wie seit 2023 nicht, Heizöl ab Werk fast doppelt so teuer

 Wohnungspolitik

Hubertz will Vergesellschaftung per Gesetz ausschließen und plant Bundesbaugesellschaft

 Ölversorgung

Bundesrat billigt Freigabe von 19,5 Millionen Barrel aus der nationalen Ölreserve

 Wohnungsbau

Baugenehmigungen steigen im August um 6,8 Prozent, Umbauten legen kräftig zu

Lebensmittel & Handel

Alle Meldungen
Gefrorene Himbeeren mit Eiskristallen dicht nebeneinander in einer Nahaufnahme Rückruf

Mögliche Glassplitter: Tiefkühlhimbeeren der Edeka-Eigenmarke zurückgerufen

 Kühlregale mit Getränken und Lebensmitteln in einem Supermarkt in Tauberbischofsheim Lebensmittelhandel

Tegut wird aufgeteilt: Bonuspunkte nur noch bis Ende November einlösbar

 Schild mit Bundesadler und Schriftzug Bundesgerichtshof am Eingang in Karlsruhe Kartellrecht

Amazon gegen Kartellamt: BGH verhandelt im Januar über Preiskontrollen
Marktcheck

Fertiggerichte mit Hülsenfrüchten: Viel Eiweiß, oft viel Salz, kaum Herkunftsangaben

 Verpackungssteuer

Freiburg stutzt Verpackungssteuer auf Einwegbecher, Streit um Plastikabgabe im Bund

 Ernte 2026

Hitze und Dürre: Kartoffelernte bricht um ein Viertel ein, Preise ziehen an

 Zuckersteuer

Kabinett bringt Steuer auf stark gezuckerte Getränke auf den Weg

Gesundheit & Pflege

Alle Meldungen
Leerer langer Krankenhausflur mit gelben Wänden und Deckenleuchten in einer Münchner Klinik Krankenhausstatistik

Kliniken behandeln mehr Patienten, bleiben aber weit unter dem Niveau vor der Pandemie

 Einweg-E-Zigarette mit kupferfarbenem Gehäuse liegt auf einer blauen Fläche Jugendschutz

DAK-Studie: Einweg-Vapes sind bei Jugendlichen das häufigste Nikotinprodukt

 Stethoskop liegt auf einem hellen Schreibtisch Arzttermine

Streit um Wartezeiten: Kassen wollen Termine nur nach medizinischem Bedarf
Krankenkassen

Kassen lassen erstmals das Dunkelfeld des Abrechnungsbetrugs erforschen

 Pflegeversicherung

Bundestag lehnt Antrag gegen Pflegekürzungen ab, Streit über Finanzierung hält an

 Notfallreform

Bundestag beschließt Reform der Notfallversorgung mit neuen Notfallzentren

 Krankenkassen

Schätzerkreis: Durchschnittlicher Zusatzbeitrag soll 2027 bei 2,9 Prozent bleiben

Digitales

Alle Meldungen
Erbgroßherzogliches Palais in Karlsruhe, Sitz des Bundesgerichtshofs, vor blauem Himmel Plattformhaftung

Falschzitate in Memes: BGH verhandelt über Prüfpflichten von Facebook

 Netzwerk-Switches mit blauen Ethernetkabeln, Symbolbild für die Sicherheit von Webservern IT-Sicherheit

PHP2Shell: Viele Webseiten wieder erreichbar, Angriffe bislang nicht bestätigt

 Grauer Glasfaser-Verteilerschrank am Straßenrand in einer Kleinstadt in Brandenburg Digitale Souveränität

Bitkom-Umfrage: Firmen sorgen sich fast so stark um US-Abhängigkeit wie um China
Jugendschutz im Netz

Bundesrat will gezielte Verleitung Minderjähriger zur Selbstschädigung bestrafen

 Digitale Identität

Bundestag beschließt Rechtsrahmen für die staatliche Ausweis-App d-you

 Cybersicherheit

Nach Hackerangriff auf Kühlanlagen in Frankreich: BSI drängt auf Schutz von Steuerungen

 Netzausbau

Glasfaser im Haus: Bundestag berät Recht auf Vollausbau und Kupfer-Abschaltung

Mobilität & Reisen

Alle Meldungen
Blick auf die Zufahrt zum Terminal 1 und das Vorfeld des Flughafens München Passagierrechte

EU-Parlament: Volle Erstattung binnen 14 Tagen auch bei Buchung über Portale

 Regionalzug an einem Bahnsteig in Deutschland als Symbol für die Finanzierung des Nahverkehrs Verkehrsministerkonferenz

Länder verlangen mehr Geld für Regionalzüge und prüfen Ticket für Gelegenheitsfahrer

 Tankanzeige im Armaturenbrett eines Autos zeigt einen vollen Tank Tankrabatt

Tankrabatt nach zwei Wochen: Ökonomen sehen Lücke, Mineralölbranche widerspricht
Kleinkrafträder

Tempo 60 statt 45: Sachsen will schnellere Mopeds über Brüssel durchsetzen

 Fahrplan 2027

Bahn startet Vorverkauf für Fahrplan 2027: Mehr Sprinter, stabile Preise, lange Umwege

 Tourismus

Weniger Übernachtungen im August, Reisejahr 2026 dennoch auf Rekordkurs

 Nahverkehr

Nahverkehr 2025: Etwas mehr Fahrgäste, aber kaum Zuwachs seit 2019

Arbeit & Soziales

Alle Meldungen
Backsteinkapelle auf dem Trierer Hauptfriedhof zwischen Bäumen und Rasenflächen Bestattungswesen

Weniger Sozialbestattungen, höhere Friedhofsgebühren: Destatis legt Zahlen vor

 Wegweiser zum Statistischen Bundesamt in Wiesbaden, das die Daten zu Führungskräften veröffentlicht Gleichstellung

Weniger als jede dritte Führungskraft in Deutschland ist eine Frau

 Sanierte Fassade eines Mehrfamilienhauses in Leipzig Obdachlosigkeit

EU-Sozialminister wollen Empfehlung gegen Obdachlosigkeit verabschieden
Rentenreform

Thüringen verlangt Vertrauensschutz beim Aus für die Rente nach 45 Beitragsjahren

 Ministerwechsel

Schweitzer übernimmt das Arbeitsministerium: Rente und Arbeitszeit als erste Prüfsteine

 Sozialverwaltung

Sozialstaat digital: Expertengremium legt Fahrplan für zentrales Sozialportal vor

 Betriebsrente

Betriebsrente: Sozialpartnerdialog verschoben, Streit um nächste Reformstufe

Herausgegeben von der Bundesverbraucherhilfe

Hilfe statt Schutz.

Die Bundesverbraucherhilfe unterstützt Verbraucherinnen und Verbraucher und hilft Unternehmen, Konflikte gar nicht erst entstehen zu lassen. Das Bundesverbraucherblatt ist ihr Nachrichtenmedium.

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