Recht

Urteile, Gesetze und Verbraucherrechte: was Gerichte entscheiden und was daraus folgt.

Tabaksteuer

Panne im Bundesgesetzblatt: Höhere Tabaksteuer gilt dem Wortlaut nach schon jetzt

Die Tabaksteuerreform sollte am 1. Januar 2027 greifen, trat aber wegen eines Fehlers im Gesetzestext bereits in dieser Woche in Kraft. Das Finanzministerium will berichtigen, der Zoll toleriert vorerst die alten Preise.

23. Oktober 20262 Min.

Bonitätsscoring

BGH entscheidet, wie genau Auskunfteien ihren Scorewert erklären müssen

Der Bundesgerichtshof verkündet am Mittwoch sein Urteil zur Auskunftspflicht einer Wirtschaftsauskunftei über das Scoring. Das OLG Dresden hatte Betroffenen einen Anspruch auf eine verständliche Erläuterung zugesprochen.

21. Oktober 20262 Min.

Datenschutz

LG Köln: Snapchat darf Chatdaten Minderjähriger nicht ohne Einwilligung für Werbung nutzen

Das Landgericht Köln hat dem Snapchat-Betreiber verboten, Daten aus dem KI-Chatbot ohne wirksame Einwilligung für Werbung auszuwerten. Voreingestellte Häkchen genügen nicht. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

19. Oktober 20262 Min.

EuGH-Urteil

EuGH: Banken müssen Phishing-Opfern den Schaden zunächst erstatten

Eine Bank darf die Erstattung einer nicht autorisierten Zahlung nicht mit dem bloßen Vorwurf grober Fahrlässigkeit verweigern. Ob der Kunde am Ende haftet, wird erst danach geklärt.

16. Oktober 20263 Min.

Fernwärme

OLG Hamm: E.ON durfte Fernwärmepreise in drei Gebieten nicht erhöhen

Teilerfolg für die Verbraucherzentrale: Das Oberlandesgericht Hamm erklärt Preiserhöhungen von E.ON in drei von 23 Versorgungsgebieten für unzulässig. Der Verband zieht wegen der übrigen Gebiete vor den Bundesgerichtshof.

13. Oktober 20262 Min.

Produkthaftung

Bundestag reformiert Produkthaftung: Hersteller haften künftig auch für Software

Erstmals seit 1989 wird das Produkthaftungsgesetz grundlegend erneuert. Software, KI-Systeme und Updates fallen künftig unter die Haftung, Geschädigte erhalten Beweiserleichterungen.

11. Oktober 20262 Min.

Kaufrecht

LG Ingolstadt: Händler darf Kunden bei Mängeln nicht an Hersteller verweisen

Das Landgericht Ingolstadt hat dem Betreiber des MediaMarkt-Onlineshops untersagt, Kundinnen und Kunden bei Gewährleistungsansprüchen an den Hersteller zu verweisen. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband.

8. Oktober 20262 Min.

Sammelklage

OLG Hamm: Preiserhöhungen von Extraenergie aus dem Jahr 2022 waren unzulässig

Das Oberlandesgericht Hamm hat einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen den Strom- und Gasanbieter Extraenergie im Wesentlichen stattgegeben. Mehr als 4.200 Kundinnen und Kunden hatten sich dem Verfahren angeschlossen.

6. Oktober 20262 Min.

Digitalrecht

Kammergericht: E-Mail-Adresse im Amazon-Impressum muss erreichbar sein

Amazon darf im Impressum keine E-Mail-Adresse angeben, unter der keine Nachrichten angenommen werden. Das hat das Kammergericht Berlin auf Klage des vzbv per Versäumnisurteil entschieden. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

2. Oktober 20262 Min.

BGH-Urteil

BGH kippt Klauseln zur Preiserhöhung bei Amazon Prime

Der Bundesgerichtshof hat die Vertragsklauseln, mit denen Amazon 2022 die Prime-Gebühr angehoben hat, wegen Intransparenz für unwirksam erklärt. Ob Mitglieder bereits gezahlte Beträge zurückerhalten, ist Gegenstand eines gesonderten Verfahrens.

1. Oktober 20262 Min.

EuGH-Urteil

EuGH kippt Dreijahreslösung des BGH bei unwirksamen Preiserhöhungen für Fernwärme

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Kunden unwirksame Preiserhöhungen nicht schon deshalb hinnehmen müssen, weil sie nicht binnen drei Jahren widersprochen haben. Die deutsche Rechtsprechung ist damit nicht mit EU-Recht vereinbar.

25. September 20262 Min.

EuGH-Urteil

EuGH: EU-Telekomrecht gibt Anbietern kein eigenes Recht zur Preisänderung

Der Europäische Gerichtshof hat im Verfahren des vzbv gegen Vodafone entschieden, dass der EU-Kodex für elektronische Kommunikation kein einseitiges Änderungsrecht begründet. Das stärkt eine Sammelklage mit über 116.000 Teilnehmenden.

10. September 20262 Min.

AGB-Kontrolle

Kammergericht erklärt Trinkgeld-Klausel von Lieferando für unwirksam

Der Lieferdienst Lieferando darf die Erstattung von vorab gezahltem Trinkgeld nicht generell ausschließen. Das hat das Kammergericht Berlin auf eine Klage des vzbv entschieden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

4. September 20262 Min.

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