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Maklerrecht

Mietervorkaufsrecht: BGH klärt, ob Mieter die Maklerprovision allein zahlen müssen

Der Bundesgerichtshof verhandelt am Donnerstag zwei Berliner Fälle. Es geht darum, ob die gesetzliche Halbteilung der Maklerkosten auch gilt, wenn Mieter ihre Wohnung über ein Vorkaufsrecht erwerben.

Redaktion Bundesverbraucherblatt2 Min. Lesezeit

Straße mit mehrgeschossigen Wohnhäusern und Bäumen im Berliner Ortsteil Weißensee
Foto: Sebastian Wallroth / Wikimedia Commons, CC BY 3.0

Der Bundesgerichtshof verhandelt am Donnerstag, 19. November, über die Frage, wer die Maklerprovision trägt, wenn Mieter ihre Wohnung über ein Vorkaufsrecht kaufen. Der I. Zivilsenat, der unter anderem für das Maklerrecht zuständig ist, befasst sich in zwei Parallelverfahren mit den Aktenzeichen I ZR 116/26 und I ZR 117/26 damit, ob der Grundsatz der hälftigen Teilung der Maklerprovision auch in dieser Konstellation greift. Die Verhandlung beginnt nach einer Verlegung um 11.30 Uhr, ursprünglich war 11 Uhr vorgesehen.

Der Fall

Geklagt hat eine Maklergesellschaft. Sie hatte einer Wohnungsbaugesellschaft den Erwerb eines Mehrfamilienhauses vermittelt. Im Kaufvertrag war vereinbart, dass die Käuferin die Provision zahlt. Für den Fall, dass ein Mieter sein Vorkaufsrecht ausübt, sollte jedoch der jeweilige Mieter die Provision tragen. Mehrere Mieter machten von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch und erwarben ihre Wohnungen. Die Maklerin verlangt nun von ihnen die Provision. Die Mieter wehren sich gegen diese Forderung.

Gegensätzliche Urteile der Vorinstanzen

Das Landgericht Berlin II gab den Klagen in beiden Verfahren statt, in einem Fall mit Urteil vom 16. April 2024, im anderen mit Urteil vom 20. Januar 2025. Das Kammergericht wies die Klagen in der Berufung mit Urteilen vom 5. Februar 2026 ab. Es hielt die Provisionsklausel für unwirksam. Zur Begründung führte das Gericht an, die Regelung sei ein Fremdkörper im Kaufvertrag und widerspreche dem Grundsatz der Halbteilung. Ob die gesetzlichen Vorschriften zur Teilung der Maklerkosten auf den Erwerb durch ein Vorkaufsrecht entsprechend anzuwenden sind, ließ das Kammergericht ausdrücklich offen.

Die Rechtsfrage

Im Mittelpunkt stehen die Paragrafen 656c und 656d des Bürgerlichen Gesetzbuchs, die den Grundsatz der hälftigen Teilung der Maklerprovision enthalten. Hinzu kommt die Vorschrift zum Vorkaufsrecht in Paragraf 464 Absatz 2. Der Bundesgerichtshof muss klären, wie diese Regeln zusammenwirken, wenn der ursprüngliche Kaufvertrag die Provision dem Erwerber vollständig auferlegt und anstelle des ursprünglichen Käufers ein Mieter in den Vertrag eintritt.

Die Entscheidung hat über die beiden Verfahren hinaus Bedeutung. Für Mieter, die ihre Wohnung über das Vorkaufsrecht erwerben, kann davon abhängen, ob zum Kaufpreis die volle Provision hinzukommt oder nur ein Teil davon. Für Makler und Verkäufer geht es darum, ob sich Provisionsregelungen aus dem ursprünglichen Kaufvertrag auf den vorkaufsberechtigten Mieter übertragen lassen. Ob der Senat sein Urteil noch am Verhandlungstag verkündet oder einen gesonderten Termin bestimmt, ist offen. Der Bundesgerichtshof hat die Verhandlung für Kameras zugelassen, die Akkreditierung für Medien endet am Mittwoch, 18. November, um 10 Uhr.

Quellen

BGHMaklerprovisionMieter

Dieser Beitrag wurde mit Unterstützung künstlicher Intelligenz auf Grundlage der genannten Quellen erstellt. Mehr dazu in unseren Redaktionsgrundsätzen.

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