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Bundesrat

Bundesrat stimmt über Frühstartrente und digitale Brieftasche ab, Streit um Kita-Gesetz

Die Länderkammer entscheidet am Freitag über zentrale Vorhaben der Koalition. Für Frühstartrente und EUDI-Wallet empfehlen die Ausschüsse Zustimmung, beim Kita-Gesetz verlangen sie Nachverhandlungen.

Redaktion Bundesverbraucherblatt2 Min. Lesezeit

Fassade des Bundesratsgebäudes in Berlin mit dem Schriftzug Bundesrat über dem Eingang
Foto: JohannesDiek / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0

Der Bundesrat befasst sich am Freitag, 20. November, in seiner 1070. Sitzung mit mehreren Gesetzen, die Familien und Verbraucher unmittelbar betreffen. Auf der Tagesordnung stehen 65 Punkte, darunter die Frühstartrente, die digitale Brieftasche für Ausweisdokumente auf dem Smartphone und eine Korrektur des Tabaksteuergesetzes. Bei einem Vorhaben zeichnet sich Widerstand ab: Für das Startchancen-Gesetz für Kitas empfehlen die zuständigen Ausschüsse, den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Frühstartrente vor dem Abschluss

Mit der Frühstartrente zahlt der Staat Kindern vom vollendeten sechsten bis zum 18. Lebensjahr monatlich zehn Euro in ein Altersvorsorgedepot, insgesamt 1.440 Euro. Eltern können bis zu 6.840 Euro im Jahr zusätzlich einzahlen. Ausgezahlt wird das Geld frühestens ab dem 65. Lebensjahr. Der Finanzausschuss des Bundesrats empfiehlt, dem Gesetz zuzustimmen.

Der Bundestag hatte die Frühstartrente am 16. Oktober mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD beschlossen. Grüne und Linke stimmten dagegen, die AfD enthielt sich. Als erster Jahrgang sind Kinder vorgesehen, die 2020 geboren wurden. Eröffnen Eltern kein eigenes Depot, fließt das staatliche Geld ab dem 1. Januar 2028 in ein gemeinsames Sondervermögen, das ausschließlich in breit gestreute weltweite Aktien oder Aktienfonds anlegen darf. Die Kosten beziffert der Bundestag auf 198 Millionen Euro im Jahr 2027, bis 2030 steigen sie auf 411 Millionen Euro. Die Grünen hatten in der Debatte kritisiert, dass ältere Kinder ohne staatliche Förderung bleiben. Die Linke bemängelte, das Vermögen der Eltern entscheide weiter über die Chancen der Kinder. Der AfD war der Betrag zu gering.

Digitale Brieftasche ab Januar

Mit dem Digitalen Identitätengesetz setzt der Bund die europäischen Vorgaben zur EUDI-Wallet um. Die digitale Brieftasche soll ab dem 2. Januar 2027 verfügbar sein, ihre Nutzung ist kostenlos und freiwillig. Das Gesetz enthält zudem Erleichterungen bei Ausweisdokumenten. Personalausweise, die ab einem Alter von 70 Jahren erstmals beantragt werden, sollen unbegrenzt gültig sein. Ein Wohnortwechsel muss nicht mehr im Reisepass nachgetragen werden. Der Digitalausschuss empfiehlt Zustimmung.

Tabaksteuer und Kitas

Bei der Tabaksteuer soll ein Fehler im Gesetz behoben werden. Die Korrektur stellt rückwirkend die alten Steuersätze bis Ende 2026 wieder her. Die Erhöhungen greifen erst ab dem 1. Januar 2027, bei Zigarren und Zigarillos ab dem 1. März 2027. Im selben Gesetz steigt der Umsatzsteueranteil des Bundes 2026 und 2027 um jeweils 625 Millionen Euro zulasten der Länder, unter anderem wegen des Tankrabatts. Im Gegenzug erhalten die Länder 750 Millionen Euro für den Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst. Der Finanzausschuss empfiehlt Zustimmung.

Beim Startchancen-Gesetz für Kitas verlangen Familien- und Finanzausschuss dagegen Nachbesserungen. Das Gesetz sieht vor, die Entwicklungsstände von Kindern bis zum Alter von vier Jahren zu erfassen. Der Bund will den Ländern dafür von 2027 bis 2034 rund 9,25 Milliarden Euro bereitstellen. Die Ausschüsse halten die dauerhafte Finanzierung für unzureichend. Auch bei der Reform der Notfallversorgung empfehlen Gesundheits- und Innenausschuss, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Ob das Plenum den Empfehlungen folgt, entscheidet sich am Freitag.

Quellen

BundesratEUDI-WalletFrühstartrente

Dieser Beitrag wurde mit Unterstützung künstlicher Intelligenz auf Grundlage der genannten Quellen erstellt. Mehr dazu in unseren Redaktionsgrundsätzen.

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