Malta blockiert die EU-Tabaksteuerreform, neuer Anlauf im Dezember

Die Reform der europäischen Tabakbesteuerung ist vorerst gescheitert. Beim Treffen des Rates für Wirtschaft und Finanzen am Montag in Brüssel kam keine Einigung zustande, weil Malta dem Kompromiss noch nicht zustimmen wollte. Nach Angaben des irischen Finanzministers Simon Harris, der den Rat derzeit leitet, unterstützen 26 der 27 Mitgliedstaaten den Vorschlag. Die Beratungen sollen im Dezember fortgesetzt werden.

Einstimmigkeit als Hürde

Steuerfragen erfordern im Rat Einstimmigkeit, ein einzelnes Land kann eine Reform daher aufhalten. Harris bedauerte, dass Malta noch nicht in der Lage sei, seine Zustimmung zu geben. Er sprach mit Blick auf Tabak, Nikotinbeutel und E-Zigaretten von einer Krise der öffentlichen Gesundheit in der Europäischen Union. Die EU-Mindestbesteuerung bezeichnete er zugleich als wichtige neue Einnahmequelle. Die irische Ratspräsidentschaft bleibe dem Vorhaben verpflichtet und setze auf einen konstruktiven Dialog.

Im Vorfeld des Treffens hatten vor allem die Einwände Schwedens gegen die geplanten Sätze für Nikotinbeutel als schwierig gegolten, weil Snus und Nikotinbeutel dort große Bedeutung haben. Spanien hatte Vorbehalte beim Feinschnitttabak angemeldet. Am Montag fehlte nach der Darstellung des Ratsvorsitzes nur noch die Zustimmung Maltas. Die Gründe der maltesischen Regierung nannten die vorliegenden Berichte nicht.

Was der Kompromiss vorsieht

Die Europäische Kommission hatte ihren Vorschlag im Juli 2025 vorgelegt. Er sieht höhere Mindestverbrauchsteuern auf Tabakwaren vor und erstreckt die EU-Besteuerung erstmals auf E-Zigaretten, erhitzten Tabak und Nikotinbeutel. Damit die Mindestsätze die unterschiedliche Kaufkraft der Mitgliedstaaten berücksichtigen, enthält der Kompromisstext einen Kaufkraftindex. Alternativ soll ein Staat eine Obergrenze von drei Prozent wählen können.

Neu geregelt werden sollen nach Medienberichten auch die Mengen, die Reisende für den Eigenbedarf aus anderen EU-Staaten mitbringen dürfen. Der irische Vorschlag sieht als Richtmenge eine Stange mit 200 Zigaretten vor, bisher sind es vier Stangen. Einige Staaten hatten zwei Stangen gefordert, andere eine. Die Mitgliedstaaten sollen die Freimenge national anheben dürfen. Für Liquids von E-Zigaretten soll die Richtmenge von 100 auf 40 Milliliter sinken. Die Vorgaben sollen im kommenden Jahr in nationales Recht übertragen werden und ab Anfang 2028 gelten.

Folgen für Deutschland

Bis zu einer Einigung bleibt es bei den geltenden Regeln. Reisende dürfen weiterhin bis zu vier Stangen Zigaretten aus dem EU-Ausland mitbringen. Auf die Steuerbelastung in Deutschland hätten die neuen Mindestsätze keine unmittelbare Wirkung, weil die deutschen Sätze bereits über den geplanten Untergrenzen liegen. Spürbar würde eine niedrigere Freimenge vor allem beim Einkauf in Ländern mit günstigeren Tabakpreisen wie Luxemburg, Österreich, Polen und Tschechien.

Vertreter der Tabakbranche warnen, eine strengere Freimenge könne den illegalen Handel begünstigen. Der Ratsvorsitz stellt dagegen den Gesundheitsschutz in den Mittelpunkt. Für eine Einigung im Dezember fehlt nach dem Stand vom Montag allein die Zustimmung Maltas.