Politik

Verbraucherpolitik in Berlin und Brüssel: Gesetzgebung, Regulierung und Aufsicht.

Digital Services Act

EU-Kommission leitet Verfahren gegen Booking.com wegen Betrugsrisiken ein

Brüssel prüft, ob die Buchungsplattform genug gegen gefälschte Unterkünfte und Phishing unternimmt und bezahlte Platzierungen ausreichend kennzeichnet. Im Raum stehen Bußgelder von bis zu sechs Prozent des Weltumsatzes.

23. Oktober 20262 Min.

Investitionsgipfel

Investitionsgipfel in Berlin: Bundesregierung schließt KI-Absichtserklärung mit Nvidia

Zum Auftakt des Invest in Germany Summit haben Wirtschafts- und Forschungsministerium eine Absichtserklärung mit Nvidia unterzeichnet. Die Regierung will rund 200 Konzernchefs für private Investitionen gewinnen.

21. Oktober 20262 Min.

EU-Gipfel

EU-Gipfel: Kommission soll weitere Schritte gegen hohe Energiepreise prüfen

Die Staats- und Regierungschefs verlangen gezielte, befristete Entlastungen, eine neue Folgenabschätzung zum CO2-Preis auf Heizen und Tanken und Tempo beim Mindestalter für soziale Netzwerke.

19. Oktober 20262 Min.

Wohnungspolitik

Länder rügen Brüssel: Bundesrat lehnt EU-Verordnung über bezahlbaren Wohnraum ab

Der Bundesrat hat eine Subsidiaritätsrüge gegen den Affordable Housing Act der EU-Kommission beschlossen. Die Länder sehen keine EU-Zuständigkeit und fürchten einen schwächeren Schutz vor Kurzzeitvermietung.

18. Oktober 20262 Min.

Jugendmedienschutz

Kabinett beschließt Eckpunkte: Keine sozialen Netzwerke für Kinder unter 13

Die Bundesregierung will Kinder unter 13 Jahren grundsätzlich von sozialen Netzwerken fernhalten und setzt dafür auf eine EU-weite Regel. Bis dahin soll eine nationale Übergangslösung greifen.

15. Oktober 20262 Min.

Briefporto

Porto ab 2027: Bundesnetzagentur gibt der Post Spielraum von gut 20 Prozent

Die Bundesnetzagentur will der Deutschen Post für 2027 und 2028 deutlich höhere Briefpreise erlauben. Grund sind vor allem die sinkenden Briefmengen. Die Post hatte mehr verlangt.

13. Oktober 20262 Min.

PFAS-Beschränkung

Ewigkeitschemikalie PFHxA: EU-Grenzwerte für Kleidung, Kosmetik und Papierverpackungen

Seit dem 10. Oktober gelten EU-weit strenge Höchstwerte für PFHxA in Bekleidung, Schuhen, Kosmetik und Lebensmittelverpackungen aus Papier. Weitere Produktgruppen folgen bis 2029.

12. Oktober 20262 Min.

Entwaldung

EU-Entwaldungsverordnung gilt ab 30. Dezember für Kaffee, Kakao und weitere Waren

Nach zwei Verschiebungen wird die EU-Entwaldungsverordnung Ende Dezember 2026 für große und mittlere Unternehmen verbindlich. Die Kommission schließt eine dritte Verschiebung aus und hat die Pflichten vereinfacht.

8. Oktober 20262 Min.

Batterieverordnung

Ab Februar 2027 müssen Akkus in vielen Geräten austauschbar sein

Die EU-Batterieverordnung verpflichtet Hersteller ab dem 18. Februar 2027, Akkus in tragbaren Geräten so einzubauen, dass Nutzer sie selbst wechseln können. Für Smartphones gibt es eine weitreichende Ausnahme. Parallel weitet die EU die USB-C-Pflicht aus.

7. Oktober 20262 Min.

Digital Fairness Act

EU-Kommission bereitet Gesetz gegen Dark Patterns und Abofallen vor

Die EU-Kommission will in den kommenden Wochen den Digital Fairness Act vorlegen. Er soll manipulative Gestaltung von Websites, schwer kündbare Abos, Suchtmechanismen und Influencer-Werbung regeln. Verbraucher- und Wirtschaftsverbände ringen um den Zuschnitt.

5. Oktober 20262 Min.

CPC-Netzwerk

EU-Verbraucherbehörden gehen gegen neun Spielefirmen wegen virtueller Währungen vor

Das europäische Netzwerk der Verbraucherschutzbehörden hat ein koordiniertes Verfahren gegen neun Anbieter von Videospielen eingeleitet, darunter die Macher von Minecraft und Candy Crush. Im Mittelpunkt stehen In-Game-Käufe und intransparente Preise.

2. Oktober 20262 Min.

Umweltwerbung

Neue Regeln gegen Greenwashing gelten seit 27. September

Seit dem 27. September 2026 sind pauschale Umweltversprechen wie „umweltfreundlich“ ohne Nachweis unzulässig. Auch Klimaneutralität durch Kompensation und selbst geschaffene Siegel fallen unter die verschärften Vorgaben des Wettbewerbsrechts.

28. September 20262 Min.

Schuldnerberatung

Bund und Länder einigen sich auf Gesetz zum Zugang zur Schuldnerberatung

Nach monatelangem Streit über die Finanzierung haben Bundestag und Bundesrat am 25. September 2026 das Schuldnerberatungsdienstegesetz verabschiedet. Es setzt eine EU-Vorgabe um und soll überwiegend am 20. November 2026 in Kraft treten.

26. September 20262 Min.

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