EU-Kommission legt Gesetz gegen Abofallen und manipulatives Design im Netz vor

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch in Brüssel ihren Vorschlag für einen Digital Fairness Act vorgelegt. Der zuständige EU-Kommissar Michael McGrath bezeichnete das Vorhaben als die bedeutendste Neuregelung des europäischen Verbraucherrechts seit mehr als 20 Jahren. Im Zentrum stehen Abonnementfallen, manipulative Gestaltung von Webseiten und Apps sowie der Schutz Minderjähriger.

Verordnung statt Richtlinie

Die Kommission will die bisherige Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken durch eine Verordnung ersetzen, die ohne Umsetzung in nationales Recht in allen 27 Mitgliedstaaten gilt. Manipulative Gestaltungsmuster, sogenannte Dark Patterns, sollen verboten werden. Dazu zählt etwa die künstliche Verknappung mit Hinweisen auf angeblich nur noch wenige verfügbare Exemplare. Die Kommission soll eine Liste verbotener Praktiken führen und sie per delegiertem Rechtsakt erweitern können.

Verträge sollen sich künftig nicht wesentlich schwerer kündigen lassen, als sie abgeschlossen wurden. Vorgesehen ist ein EU-weiter Kündigungsknopf. Vor dem Ende einer kostenlosen Testphase müssen Anbieter an die Verlängerung erinnern und die Zustimmung des Kunden einholen. Verbraucher sollen außerdem einen Anspruch darauf erhalten, im Kundenservice mit einem Menschen zu sprechen. Funktionen wie endloses Scrollen und automatisches Abspielen sollen sich abschalten lassen.

Schwerpunkt Minderjährige

Für Kinder und Jugendliche sieht der Entwurf strengere Regeln vor. Personalisierte Werbung ist für sie verboten, ebenso personalisierte Preise, wenn ihnen dadurch wahrscheinlich Schaden entsteht. Kostenpflichtige Lootboxen und virtuelle Währungen in Spielen sind für Minderjährige standardmäßig deaktiviert. Influencer dürfen Minderjährige nicht direkt zum Kauf auffordern; für gefährliche Produkte sollen sie generell nicht werben dürfen. Ticketverkäufer sollen angeben müssen, wie viele Karten zum Einstiegs- und zum Höchstpreis angeboten werden.

Bei Verstößen drohen Geldbußen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. In bestimmten grenzüberschreitenden Fällen mit hohem Schaden soll die Kommission selbst ermitteln dürfen; bislang liegt die Durchsetzung vor allem bei den nationalen Behörden. McGrath bezifferte die mögliche Ersparnis für Verbraucher auf bis zu 13,7 Milliarden Euro im Jahr.

Kritik von beiden Seiten

Die Verlegerverbände BDZV und MVFP zeigten sich entsetzt und kritisierten neue Informationspflichten sowie Einschränkungen für Abonnementmodelle. Mehrere Wirtschaftsverbände bemängeln Überschneidungen mit bestehenden Gesetzen und neue Rechtsunsicherheit. Auch die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament wendet sich gegen zusätzliche Pflichten.

Anderen geht der Vorschlag nicht weit genug. Die Organisation European Digital Rights hält die Beschränkung vieler Schutzregeln auf Minderjährige für unzureichend. Die SPD-Europaabgeordnete Katarina Barley fordert, suchtfördernde Funktionen standardmäßig abzuschalten, die Grünen-Abgeordnete Kim van Sparrentak warnt vor einem neuen Cookie-Banner-Effekt. Unter den Mitgliedstaaten sprechen sich Spanien, Portugal und Dänemark für eine ehrgeizige Regelung aus. Die Bundesregierung hatte sich im Vorfeld für wenige Änderungen eingesetzt. Parlament und Rat müssen den Entwurf nun beraten; das Verfahren kann Monate oder Jahre dauern.