EU-Kommission

Digital Services Act

EU-Kommission leitet Verfahren gegen Booking.com wegen Betrugsrisiken ein

Brüssel prüft, ob die Buchungsplattform genug gegen gefälschte Unterkünfte und Phishing unternimmt und bezahlte Platzierungen ausreichend kennzeichnet. Im Raum stehen Bußgelder von bis zu sechs Prozent des Weltumsatzes.

Politik23. Oktober 20262 Min.

Wohnungspolitik

Länder rügen Brüssel: Bundesrat lehnt EU-Verordnung über bezahlbaren Wohnraum ab

Der Bundesrat hat eine Subsidiaritätsrüge gegen den Affordable Housing Act der EU-Kommission beschlossen. Die Länder sehen keine EU-Zuständigkeit und fürchten einen schwächeren Schutz vor Kurzzeitvermietung.

Politik18. Oktober 20262 Min.

EU-Wohnungspolitik

Kurzzeitvermietung: Bundesrat-Ausschüsse wollen EU-Wohnraumgesetz rügen

Brüssel will Kommunen eine einheitliche Methode gegen Wohnungsnot geben und Eingriffe bei Ferienwohnungen an Bedingungen knüpfen. Die Ausschüsse des Bundesrates halten die EU für nicht zuständig.

Energie & Wohnen12. Oktober 20262 Min.

Tierhaltungslogo

Einwände aus Brüssel stellen Start der Haltungskennzeichnung 2027 infrage

Die EU-Kommission hält zentrale Teile der geplanten Novelle des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes für unvereinbar mit dem Binnenmarkt. Bis zum 12. November darf der Bundestag den Entwurf nicht beschließen.

Lebensmittel & Handel8. Oktober 20262 Min.

Digital Fairness Act

EU-Kommission bereitet Gesetz gegen Dark Patterns und Abofallen vor

Die EU-Kommission will in den kommenden Wochen den Digital Fairness Act vorlegen. Er soll manipulative Gestaltung von Websites, schwer kündbare Abos, Suchtmechanismen und Influencer-Werbung regeln. Verbraucher- und Wirtschaftsverbände ringen um den Zuschnitt.

Politik5. Oktober 20262 Min.

Jugendmedienschutz

EU-Kommission legt KIDS Act vor: Keine sozialen Medien unter 13 Jahren

Die Europäische Kommission will soziale Netzwerke für Kinder unter 13 Jahren sperren und eigene Konten erst ab 15 erlauben. Plattformen und App-Stores sollen das Alter ihrer Nutzer prüfen müssen.

Digitales18. September 20262 Min.

Digital Services Act

ChatGPT, Reddit und Roblox unterliegen künftig strengeren EU-Plattformregeln

Die EU-Kommission hat ChatGPT als sehr große Suchmaschine sowie Reddit und Roblox als sehr große Plattformen nach dem Digital Services Act eingestuft. Bis Januar 2027 müssen sie zusätzliche Pflichten erfüllen.

Digitales1. September 20262 Min.

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