Bundeshaushalt 2027
Haushaltsausschuss friert Regelsätze der Sozialhilfe bis Juli 2028 ein
Die Koalition verschiebt die nächste Anpassung der Regelbedarfe auf den Sommer 2028 und kürzt den Bundeszuschuss zur Rente um drei Milliarden Euro. Der Sofortzuschlag im Kinderzuschlag bleibt.

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat in seiner Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2027 das Haushaltsbegleitgesetz gebilligt und dabei mehrere sozialpolitische Weichen neu gestellt. Wie der Pressedienst des Bundestags am Montag mitteilte, sollen die Regelbedarfe in der Sozialhilfe bis Mitte 2028 nicht steigen. Der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung sinkt stärker als von der Bundesregierung geplant. Die Änderungen gehen auf Anträge der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD zurück. Der Ausschuss hatte am Donnerstagnachmittag begonnen und seine Beratungen am Freitag kurz vor sechs Uhr morgens beendet.
Regelbedarfe erst wieder im Juli 2028
Die jährliche Fortschreibung der Regelbedarfe in der Sozialhilfe soll künftig nicht mehr zum Jahresbeginn, sondern jeweils zum 1. Juli erfolgen. Die nächste Anpassung ist für den 1. Juli 2028 vorgesehen. Bis dahin gelten die Ende 2026 maßgeblichen Beträge unverändert fort. Für Leistungsberechtigte bleiben die Sätze damit über das gesamte Jahr 2027 und das erste Halbjahr 2028 gleich. Ob und in welchem Umfang die Verschiebung auf weitere Leistungssysteme ausstrahlt, geht aus der Mitteilung des Bundestags nicht hervor. Sie spricht ausdrücklich von der Sozialhilfe.
Korrigiert hat der Ausschuss einen Punkt des Regierungsentwurfs, der Familien mit geringem Einkommen getroffen hätte. Der Sofortzuschlag im Kinderzuschlag wird nicht abgeschafft, die dafür vorgesehene Änderung des Bundeskindergeldgesetzes entfällt. Anders verhält es sich beim Asylbewerberleistungsgesetz. Dort soll der Sofortzuschlag grundsätzlich zum Jahresende 2026 auslaufen. Für bereits bewilligte Leistungen gilt eine Übergangsregel bis längstens Ende Mai 2027.
Drei Milliarden Euro weniger für die Rentenkasse
Den zusätzlichen Bundeszuschuss zur Rentenversicherung kürzt der Ausschuss für 2027 um weitere zwei Milliarden Euro. Der Regierungsentwurf hatte bereits eine Kürzung um eine Milliarde Euro vorgesehen. Gegenüber der bisherigen Rechtslage wird der Bundeshaushalt damit um drei Milliarden Euro entlastet. Die Deutsche Rentenversicherung hatte schon vor der Sitzung Kürzungen beim Bundeszuschuss kritisiert. Nach einem Bericht der Stuttgarter Zeitung verwies sie darauf, dass die Rentenkasse auch gesamtgesellschaftliche Leistungen finanziere, die aus Steuermitteln zu bezahlen seien, und dass dadurch der Druck auf die Beiträge steigen könne.
Berichte über eine Anhebung der Abschläge bei vorzeitigem Rentenbeginn von 0,3 auf 0,4 Prozent je Monat, die in den vergangenen Tagen kursierten, finden in der Mitteilung des Bundestags zum Haushaltsbegleitgesetz keinen Niederschlag. Ein Gesetzentwurf dazu liegt nach den verfügbaren Angaben bislang nicht vor.
Ausgaben von 561 Milliarden Euro
Der Bundeshaushalt 2027 umfasst nach dem Beschluss des Ausschusses Ausgaben von 560,92 Milliarden Euro. Das sind 5,48 Milliarden Euro mehr als im Regierungsentwurf und 6,9 Prozent mehr als im laufenden Jahr. Die Nettokreditaufnahme steigt auf 122,97 Milliarden Euro, davon entfallen 84,55 Milliarden Euro auf die Ausnahme von der Schuldenbremse für Verteidigung und Sicherheit. Der Etat des Arbeits- und Sozialministeriums wächst auf 203,29 Milliarden Euro. Die Koalitionsfraktionen stimmten für den Haushalt, AfD, Grüne und Linke dagegen. Änderungsanträge der Opposition fanden keine Mehrheit.
Das Haushaltsbegleitgesetz sieht zudem vor, im Jahr 2027 Einnahmen aus dem Emissionshandel von 2,7 Milliarden Euro in den Bundeshaushalt statt in den Klima- und Transformationsfonds zu lenken. Die abschließende Entscheidung des Bundestags im Plenum steht noch aus.
Quellen
KinderzuschlagRentenversicherungSozialhilfe
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