Arbeitsministerium will Befristungen verlängern und Kündigungsschutz lockern

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat einen Referentenentwurf für ein arbeitsrechtliches Reformpaket in die Abstimmung mit den übrigen Ressorts gegeben. Der Entwurf von Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD), über den Fachmedien seit Donnerstag berichten, sieht längere sachgrundlose Befristungen, einen geringeren Kündigungsschutz für Beschäftigte mit sehr hohen Gehältern und mehr Sonntagsarbeit in Bäckereien und Bibliotheken vor. Er setzt Beschlüsse des Koalitionsausschusses von Union und SPD vom Juli um.

Vier statt zwei Jahre ohne Sachgrund

Arbeitgeber sollen Arbeitsverträge künftig bis zu vier Jahre ohne sachlichen Grund befristen dürfen, bisher sind es zwei. Statt drei wären sechs Verlängerungen zulässig. Die Regel soll nur für neue Arbeitsverhältnisse gelten, die bis Ende 2030 begründet werden. Das Vorbeschäftigungsverbot wird einmalig ausgesetzt, sodass frühere Beschäftigte erneut sachgrundlos befristet eingestellt werden könnten. Für die Befristungsabrede soll die Textform genügen, also etwa eine E-Mail. Das Ministerium begründet das Paket mit der schwierigen Wirtschaftslage und der Zurückhaltung vieler Unternehmen bei Neueinstellungen.

Abfindung statt Weiterbeschäftigung

Beschäftigte, deren vertraglich feste Jahresvergütung das 1,75-Fache der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung übersteigt, sollen beim Kündigungsschutz wie leitende Angestellte behandelt werden. Derzeit läge die Schwelle bei 177.450 Euro. Arbeitgeber könnten dann bei Gericht die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen eine Abfindung beantragen, ohne dies begründen zu müssen. Variable Bestandteile wie Boni oder Gewinnbeteiligungen zählen nicht mit. Nach einer Zahl des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung beträfe dies 0,27 Prozent der Beschäftigten. Die Neuregelung soll für Kündigungen gelten, die 15 Monate nach Inkrafttreten zugehen, und auch bestehende Verträge erfassen.

Daneben sollen öffentliche Bibliotheken, die über die Ausleihe hinaus als Orte der Begegnung und Bildung dienen, Beschäftigte sonn- und feiertags bis zu sechs Stunden einsetzen dürfen. Für Bäckereien und Konditoreien entfällt die bisherige Drei-Stunden-Grenze für Herstellung und Auslieferung tagesfrischer Ware. Zudem will das Ministerium verhindern, dass Unternehmen über die Rechtsform der Europäischen Gesellschaft die Mitbestimmung umgehen. Nicht enthalten sind eine wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit, Regeln zur Arbeitszeiterfassung und eine Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Tag.

Gewerkschaften dagegen, Arbeitgeber wollen mehr

Verdi-Vorsitzender Frank Werneke nannte die Pläne eine Enttäuschung und eine Gefahr für viele Beschäftigte, junge Menschen könnten länger in unsicheren Jobs festsitzen. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel lehnt die längeren Befristungen, die Ausweitung der Sonntagsarbeit und die Lockerung des Kündigungsschutzes als unnötig ab. BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter sprach von einem positiven Signal und forderte weitere Reformen, etwa beim Arbeitszeitgesetz. Nach bisheriger Planung soll das Kabinett im Dezember beraten, in Kraft treten soll das Gesetz Anfang 2027. Der Entwurf gilt noch nicht als endgültig.