Bundestag kürzt Zuschuss für Stromnetze, Übertragungsentgelte steigen 2027

Der Bundestag hat am Donnerstag beschlossen, die Kosten der Stromübertragungsnetze auch in den Jahren 2027 bis 2029 mit Bundesmitteln zu bezuschussen. Der Zuschuss fällt allerdings geringer aus als im laufenden Jahr: Statt 6,5 Milliarden Euro fließen künftig jährlich 5,525 Milliarden Euro an die vier Übertragungsnetzbetreiber. Für den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes stimmten CDU/CSU und SPD, AfD, Grüne und Linke enthielten sich.

Rund 16,6 Milliarden Euro aus dem Klimafonds

Über drei Jahre summiert sich der Zuschuss auf rund 16,6 Milliarden Euro. Das Geld stammt aus dem Klima- und Transformationsfonds und wird in zehn Monatsraten von Februar bis November an 50Hertz, Amprion, Tennet und TransnetBW ausgezahlt. Der Gesetzentwurf begründet die Hilfe mit der Belastung durch hohe Strompreise, die Bundesregierung verweist zudem auf gestiegene Energiepreise infolge des Iran-Kriegs und auf die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts. Stehen im Haushalt weniger Mittel zur Verfügung, sinkt der Anspruch der Netzbetreiber im jeweiligen Jahr entsprechend. Für 2028 und 2029 sollen die Mittel im Haushaltsverfahren vorrangig berücksichtigt werden.

Entgelte steigen trotz Zuschuss

Für die Haushalte bedeutet der Beschluss eine Dämpfung, aber keine Senkung. Nach den vorläufigen Werten, die die Übertragungsnetzbetreiber Anfang Oktober veröffentlicht haben, steigt das durchschnittliche Übertragungsnetzentgelt von 2,86 Cent je Kilowattstunde in diesem Jahr auf 3,54 Cent im Jahr 2027. Ohne Bundeszuschuss läge es bei 6,52 Cent. Die Kürzung um rund 975 Millionen Euro im Jahr schlägt damit auf die Netzentgelte und letztlich auf die Strompreise durch. Die endgültigen Werte für 2027 standen zuletzt noch aus.

Wie stark die Rechnung einzelner Haushalte steigt, hängt zusätzlich von den regionalen Verteilnetzentgelten und der Einkaufspolitik der Versorger ab. Der Gesetzentwurf beziffert die Wirkung für 2027 nicht in Cent, sondern erwartet im Durchschnitt spürbare, regional unterschiedliche Entlastungen gegenüber einem Szenario ohne Zuschuss. Für 2026 hatten Stichproben eine Senkung der Netzentgelte für Haushaltskunden um durchschnittlich rund zwei Cent je Kilowattstunde ergeben. Zusätzlichen Erfüllungsaufwand für Bürger und Unternehmen sieht der Entwurf nicht.

Länder wollten den bisherigen Betrag

Der Bundesrat hatte in seiner Stellungnahme gefordert, den Zuschuss bei 6,5 Milliarden Euro jährlich zu belassen. Die Länder argumentierten, die dem Klimafonds entzogenen 2,7 Milliarden Euro hätten den höheren Betrag finanzieren können. Die Koalition folgte dem nicht. Offen bleibt zudem die im Koalitionsvertrag angekündigte Senkung der Stromsteuer für private Haushalte. Der Jurist Ralf Jahn hält sie in einer aktuellen Analyse für 2027 für eher unwahrscheinlich.