Jahressteuergesetz: Zinsen auf Steuernachzahlungen sollen sich ab 2027 verdoppeln

Der Bundestag hat am Donnerstag das Jahressteuergesetz 2026 verabschiedet. Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD beschloss das Parlament unter anderem höhere Zinsen auf Steuernachzahlungen und Steuererstattungen, den Abschied vom Papierbescheid für Nutzer des Onlineportals Elster und eine Reihe von Regeln gegen missbräuchliche Steuergestaltungen. AfD und Grüne stimmten dagegen, die Linke enthielt sich. Ein Entschließungsantrag der Grünen fand keine Mehrheit, einen Gesetzentwurf der AfD zur Änderung der Abgabenordnung lehnten alle übrigen Fraktionen ab. Das Gesetz muss noch den Bundesrat passieren.

3,6 statt 1,8 Prozent im Jahr

Der monatliche Zinssatz für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen soll ab 2027 von 0,15 auf 0,3 Prozent steigen. Aufs Jahr gerechnet verdoppelt sich der Satz damit von 1,8 auf 3,6 Prozent. Die Zinsen wirken in beide Richtungen: Sie erhöhen den Betrag, den Steuerpflichtige bei spät festgesetzten Nachzahlungen an das Finanzamt zahlen, ebenso wie den Betrag, den der Fiskus bei verspäteten Erstattungen zusätzlich überweist.

Bescheide nur noch elektronisch

Wer ein Elster-Konto hat, soll Steuerbescheide ab 2027 nur noch elektronisch erhalten. Kinderfreibeträge werden künftig ungekürzt gewährt, wenn das Kind in einem anderen Staat der EU oder des Europäischen Wirtschaftsraums lebt, nachdem der Europäische Gerichtshof die bisherige Kürzung beanstandet hatte. Die Meldepflicht für Betreiber digitaler Plattformen wird auf Anbieter aus Staaten außerhalb der EU ausgeweitet. Neue Regeln sollen zudem missbräuchliche Gestaltungen bei ausländischen Großaktionären mit Beteiligungen ab zehn Prozent aufdecken.

Änderungen in letzter Minute

Der Finanzausschuss hatte den Regierungsentwurf am Vortag der Abstimmung noch verändert. Gestrichen wurde die geplante Verkürzung der Frist für die erste Tätigkeitsstätte von 48 auf 24 Monate, die über die steuerliche Behandlung von Fahrt- und Reisekosten mitentscheidet. Neu aufgenommen wurde, dass Betriebsausgaben nicht mehr abziehbar sind, wenn mehr als 10.000 Euro bar gezahlt werden. Außerdem sollen steuerliche Nachteile entfallen, die bei der Veräußerung von Immobilien im Zuge einer Scheidung entstehen können. Missbräuche beim Aktientausch sollen unterbunden werden.

Einkommensteuerreform noch offen

Nicht Teil des Beschlusses ist das Einkommensteuerreformgesetz 2027, das der Bundestag im Oktober in erster Lesung beraten hat. Der Entwurf sieht unter anderem einen Grundfreibetrag von 12.564 Euro für 2027, ein Kindergeld von 267 Euro im Monat und einen Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1.430 Euro vor. Der Kinderfreibetrag soll von 6.828 auf 7.128 Euro steigen, der steuerfreie Höchstlohn für Sonn- und Feiertagszuschläge von 50 auf 75 Euro. Gegenfinanziert werden soll dies unter anderem durch eine geringere Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen, deren Satz von 20 auf 15 Prozent und deren Höchstbetrag von 1.200 auf 900 Euro sinken soll, sowie durch einen Steuersatz von 47 Prozent auf Einkommen ab 280.000 Euro.