Streit um Honorarkürzungen: KBV erwartet Privatsprechstunden für Kassenpatienten

Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, rechnet damit, dass gesetzlich Versicherte künftig gegen eigene Zahlung schneller einen Termin beim Facharzt bekommen könnten. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland begründete er dies mit Honorarkürzungen von rund drei Milliarden Euro, die der Sparkurs der Bundesregierung für die gesetzliche Krankenversicherung vorsehe. Die Nachrichtenagentur dpa verbreitete seine Äußerungen am Samstag. Krankenkassen, Sozialverband und SPD wiesen das Szenario zurück.

Behandlung wie Privatpatienten, Kosten selbst getragen

Nach Gassens Darstellung könnten Praxen zusätzliche Fälle jenseits ihres Budgets nur noch über eine Art Privatsprechstunde finanzieren. Wer diese Möglichkeit wähle, werde wie ein Privatpatient behandelt, trage die Kosten aber selbst. Ohne ein solches Angebot müssten Patienten nach Erschöpfung des Praxisbudgets womöglich bis zum folgenden Quartal auf einen Termin warten. Die Praxen könnten nicht einfach weitermachen wie bisher. Besonders betroffen von den Kürzungen seien Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde, Orthopädie, Kardiologie, Radiologie und Rheumatologie, einzelne Fachgruppen verlören nach seinen Angaben bis zu einem Viertel ihres Umsatzes. Die KBV ist der Dachverband der 17 Kassenärztlichen Vereinigungen.

Kassen sprechen von Angstkampagne

Der GKV-Spitzenverband bezeichnete die Ankündigung als Angstkampagne. Seine stellvertretende Vorstandsvorsitzende Stefanie Stoff-Ahnis nannte das Vorgehen skandalös und warf der Ärzteschaft vor, gesetzlich Versicherte als Druckmittel für höhere Einkommen zu benutzen. Sie verwies darauf, dass niedergelassene Ärzte im Durchschnitt mehr als 200.000 Euro im Jahr erhielten. Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland, Michaela Engelmeier, hält das Szenario für sozial ungerecht. Es würde vor allem Geringverdiener und chronisch Kranke treffen und die Zwei-Klassen-Medizin verschärfen.

Klingbeil verweist auf Termingarantie

SPD-Chef Lars Klingbeil lehnte zusätzliche Kosten für Kassenpatienten ab. Bei einer Diskussion mit rund 120 Parteimitgliedern in Potsdam verwies er auf die in der Koalition vereinbarte Termingarantie für Facharztbesuche. Der Konflikt fällt in eine Phase, in der die Koalition die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung begrenzen will, um die Beiträge stabil zu halten. Auch die Pharmaindustrie wehrt sich gegen Teile dieses Kurses: Der deutsche Ableger des US-Konzerns Merck, MSD, hat nach Angaben seines Deutschlandchefs Kevin Peters Verfassungsbeschwerde gegen zentrale Regelungen des im Juli beschlossenen GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes erhoben. Das Gesetz sieht für Pharmaunternehmen unter anderem höhere Herstellerrabatte und strengere Erstattungsregeln vor. Der Verband forschender Arzneimittelhersteller rechnet für 2028 mit Einsparungen der Branche von 4,8 Milliarden Euro, MSD beziffert seinen Anteil auf etwa ein Fünftel, also rund eine Milliarde Euro. Peters hält Teile des Gesetzes für unverhältnismäßig, einen Rückzug vom deutschen Markt lehnt das Unternehmen nach seinen Worten ab.