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Kabelanschluss: Verfassungsgericht billigt Sonderkündigung ohne Entschädigung

Netzbetreiber scheitern in Karlsruhe: Das Sonderkündigungsrecht für alte Kabelverträge mit Vermietern verletzt weder Eigentums- noch Berufsfreiheit. Betroffen waren mehr als zwölf Millionen Mietverhältnisse.

Redaktion Bundesverbraucherblatt2 Min. Lesezeit

Gebäude des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe mit Bäumen bei blauem Himmel
Foto: Guido Radig at German Wikipedia / Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0

Das Bundesverfassungsgericht hat am Montag die Verfassungsbeschwerden mehrerer Telekommunikationsunternehmen gegen das Sonderkündigungsrecht für Kabel- und Antennenverträge zurückgewiesen. Der Erste Senat entschied in den Verfahren 1 BvR 1803/22, 1 BvR 2058/22 und 1 BvR 2234/22, dass § 230 Abs. 5 des Telekommunikationsgesetzes mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Beschwerden seien, soweit zulässig, unbegründet. Die Namen der beschwerdeführenden Netzbetreiber nennt das Gericht in seiner Mitteilung nicht.

Ende des Nebenkostenprivilegs

Hintergrund ist das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz, das am 1. Dezember 2021 in Kraft trat. Bis dahin durften Vermieter die Kosten für Gemeinschaftsantennen und private Breitbandverteilanlagen weitgehend über die Betriebskosten auf ihre Mieter umlegen. Die Regelung stammte aus den 1970er Jahren. Sie sollte die Zahl der Satellitenschüsseln an Mietshäusern begrenzen und den Ausbau der Kabelnetze fördern. Nach Angaben des Gerichts waren mehr als zwölf Millionen Mietverhältnisse betroffen. Die Monopolkommission hatte die Abschaffung gefordert und dabei auf mangelnde Transparenz, fehlende Wahlfreiheit der Mieter und Wettbewerbsverzerrungen verwiesen. Seit Ablauf des 30. Juni 2024 ist die Umlage weitgehend entfallen.

Damit Vermieter nicht an Verträge gebunden blieben, deren Kosten sie nicht mehr weitergeben können, schuf der Gesetzgeber ein Sonderkündigungsrecht. Bezugsverträge, die vor dem 1. Dezember 2021 geschlossen wurden, kann jede Seite ohne Frist zum 1. Juli 2024 kündigen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Schadensersatz kann der Vertragspartner in diesem Fall nicht verlangen. Gegen diesen Ausschluss wandten sich die Netzbetreiber.

Eingriff in das Eigentum, aber gerechtfertigt

Der Senat erkennt an, dass die Bezugsverträge gesicherte Rechtspositionen begründeten, die als künftige Forderungen unter den Schutz des Eigentums fallen. Das Sonderkündigungsrecht greife daher in Art. 14 des Grundgesetzes ein. Dieser Eingriff sei jedoch gerechtfertigt. Bei einem Systemwechsel verfüge der Gesetzgeber über einen weiten Gestaltungsspielraum, zumal die betroffenen Positionen wegen der Rundfunkversorgung der Mieter einen ausgeprägten sozialen Bezug hätten. Die Netzbetreiber hätten unmittelbar von der bisherigen Umlagefähigkeit profitiert, während den Vermietern nach einer Kündigung kein rechtlicher Vorteil verbleibe.

Auch der Vertrauensschutz führt nach Auffassung des Gerichts zu keinem anderen Ergebnis. Die Regelung sei an den Maßstäben der unechten Rückwirkung zu messen. Investitionen im Vertrauen auf langfristige Verträge begründeten keinen absoluten Schutz. Dieser nehme mit wachsendem Abstand zum Vertragsschluss und zunehmender Laufzeit ab, und die Parteien hätten für Rechtsänderungen vertraglich vorsorgen können. Die Übergangsfrist bis Ende Juni 2024 sichere, gerechnet ab dem Gesetzesbeschluss des Bundestags vom 22. April 2021, eine Mindestlaufzeit von mehr als drei Jahren. Das halte sich im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers.

Geschäftsmodell berührt, nicht verletzt

Die Berufsfreiheit der Unternehmen sieht der Senat ebenfalls nicht verletzt. Der Gesetzgeber habe davon ausgehen dürfen, dass das Geschäftsmodell seine Grundlage bereits mit dem Wegfall der Umlagefähigkeit verloren habe. Das Kündigungsrecht belaste die Netzbetreiber vor allem dadurch, dass sie sich unter Umständen früher auf die neue Rechtslage einstellen müssten. Diese Belastung sei gerechtfertigt, zumal sie die Wahlfreiheit der Mieter fördere und den Systemwechsel beschleunige.

Für Mieter bleibt es damit bei der seit Juli 2024 geltenden Rechtslage, nach der die Kosten solcher Anlagen weitgehend nicht mehr über die Betriebskosten umgelegt werden dürfen. Für die Netzbetreiber ist die Frage, ob der entschädigungslose Ausstieg aus den Altverträgen verfassungsgemäß war, damit abschließend beantwortet. Angaben zum Stimmenverhältnis im Senat oder zu Sondervoten enthält die Mitteilung des Gerichts nicht.

Quellen

BundesverfassungsgerichtMieterTelekommunikationsgesetz

Dieser Beitrag wurde mit Unterstützung künstlicher Intelligenz auf Grundlage der genannten Quellen erstellt. Mehr dazu in unseren Redaktionsgrundsätzen.

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