EuGH-Generalanwältin hält Aufhebung der AdSense-Strafe gegen Google für falsch

Im Streit um eine Kartellstrafe gegen Google wegen seines Werbedienstes AdSense hat die Generalanwältin am Gerichtshof der Europäischen Union der EU-Kommission den Rücken gestärkt. Juliane Kokott empfahl am Donnerstag, 12. November 2026, in Luxemburg, das Urteil des EU-Gerichts aufzuheben, das die Geldbuße von 1,49 Milliarden Euro im September 2024 vollständig gekippt hatte. Die Sache solle zur erneuten Entscheidung an das Gericht zurückgehen. Das Rechtsmittelverfahren trägt das Aktenzeichen C-826/24 P.

Klauseln in Verträgen mit Websitebetreibern

Die Kommission hatte die Geldbuße im März 2019 verhängt. Sie warf Google vor, seine marktbeherrschende Stellung bei der Vermittlung von Suchmaschinenwerbung auf fremden Websites zwischen 2006 und 2016 missbraucht zu haben. Im Mittelpunkt standen drei Klauseln in den Verträgen mit Websitebetreibern, die den Dienst AdSense for Search nutzten. Sie schlossen konkurrierende Werbedienste aus, benachteiligten sie bei der Platzierung oder machten Änderungen von einer Genehmigung durch Google abhängig. Nach Eröffnung des Verfahrens durch die Kommission hatte Google die Klauseln geändert oder gestrichen.

Das EU-Gericht hob den Beschluss 2024 auf. Es bemängelte, die Kommission habe Vertragslaufzeiten und Kündigungsrechte nicht ausreichend berücksichtigt und die Verdrängung von Wettbewerbern deshalb nicht hinreichend belegt. Die Kommission legte dagegen Rechtsmittel beim Gerichtshof ein.

Gesamtschau statt Einzelprüfung

Kokott hält die Anforderungen, die das Gericht an den Nachweis gestellt hat, für überzogen. Nach den sogenannten Intel-Kriterien, die der Gerichtshof für die Bewertung vertraglicher Bindungen marktbeherrschender Unternehmen entwickelt hat, seien die Umstände in einer Gesamtschau zu würdigen. Das Gericht habe dagegen die Vertragsdauer isoliert betrachtet und eine zu kleinteilige Prüfung jedes einzelnen Vertrags verlangt.

Zudem sieht die Generalanwältin einen Widerspruch in der angefochtenen Entscheidung. Das Gericht habe selbst festgestellt, dass die Klauseln grundsätzlich geeignet waren, Wettbewerber zu verdrängen, diese Feststellung später aber wieder infrage gestellt. Die Kommission dürfe die maßgeblichen Verträge in ihrer Gesamtheit betrachten und dabei mit Durchschnittswerten arbeiten. Auch die Annahme des Gerichts, es liege keine einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung vor, sei wegen des fehlerhaften Ansatzes bei der Vertragsdauer nicht haltbar.

Geldbuße könnte niedriger ausfallen

Der Gerichtshof ist an die Schlussanträge nicht gebunden. Ein Urteil wird nach Medienberichten im kommenden Jahr erwartet. Selbst wenn die Richter der Generalanwältin folgen, dürfte die Strafe am Ende nicht in voller Höhe Bestand haben. Die Kommission hat die Feststellungen des Gerichts, wonach für das Jahr 2016 keine Verdrängungswirkung nachgewiesen sei, nicht angefochten. Diese Teile sind rechtskräftig und müssten bei einer Neuberechnung berücksichtigt werden.

Für Google ist es nicht das erste Verfahren dieser Art vor dem Gerichtshof. In den Verfahren um den Preisvergleichsdienst Google Shopping mit einer Geldbuße von 2,4 Milliarden Euro und um das Betriebssystem Android mit mehr als vier Milliarden Euro ist der Konzern bereits unterlegen. In beiden Fällen hatte ebenfalls Kokott die Schlussanträge verfasst, und der Gerichtshof war ihrer Linie gefolgt.