BGH: Rechtsschutzversicherer dürfen Impfschaden-Klagen nicht vorschnell ablehnen

Der Bundesgerichtshof hat einem Versicherten Recht gegeben, der von seiner Rechtsschutzversicherung Deckung für ein Vorgehen gegen die Herstellerin des Corona-Impfstoffs Comirnaty verlangt. Der IV. Zivilsenat hob am Mittwoch, 11. November 2026, ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf, das die Deckungsklage abgewiesen hatte, und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung dorthin zurück (Aktenzeichen IV ZR 214/25). Nach Auffassung der Karlsruher Richter haben die Vorinstanzen die Anforderungen an die Erfolgsaussichten überspannt.

Der Streitfall

Der Kläger war 2021 dreimal mit Comirnaty geimpft worden und führt eine Autoimmunschwäche auf die Impfungen zurück. Er wollte außergerichtlich und gerichtlich Ansprüche gegen die Herstellerin geltend machen. Sein Rechtsschutzversicherer lehnte im Juni 2023 die Deckungszusage ab, weil ein solches Vorgehen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg habe. Das Landgericht Kleve und das Oberlandesgericht Düsseldorf folgten dieser Einschätzung. Das Oberlandesgericht sah kein negatives Nutzen-Risiko-Verhältnis des Impfstoffs, auf das es für eine Haftung nach dem Arzneimittelgesetz ankommt.

Vertretbar und beweisbar genügt

Der Bundesgerichtshof stellte klar, dass eine hinreichende Erfolgsaussicht bereits dann besteht, wenn der Rechtsstandpunkt des Versicherten zumindest vertretbar ist und eine Beweisführung möglich erscheint. Maßgeblich sei grundsätzlich der Zeitpunkt, zu dem der Versicherer über die Deckung entscheidet, im konkreten Fall also der Juni 2023. Damals hatte noch kein Gericht über die Haftung der Impfstoffherstellerin entschieden.

Die Haftung pharmazeutischer Unternehmer regelt § 84 des Arzneimittelgesetzes. Danach haftet ein Hersteller unter anderem dann, wenn ein Arzneimittel schädliche Wirkungen hat, die über das medizinisch vertretbare Maß hinausgehen. Ob diese Voraussetzung im Fall des Corona-Impfstoffs erfüllt sein kann, hängt nach Einschätzung des Senats von schwierigen und zum maßgeblichen Zeitpunkt ungeklärten Rechts- und Tatfragen ab. Solche Fragen dürften nicht in den Deckungsprozess verlagert werden, sie seien im Verfahren gegen die Herstellerin selbst zu klären.

Auch die später ergangenen Urteile unterer Instanzen zur Impfstoffhaftung hätten keine gefestigte Rechtsprechung begründet, auf die sich das Oberlandesgericht hätte stützen dürfen. Eine höchstrichterliche Klärung habe nicht vorgelegen. Ergänzend verwies der Senat auf ein Urteil des VI. Zivilsenats vom 9. März 2026 (VI ZR 335/24).

Keine vorweggenommene Beweiswürdigung

Ein Nachweis des negativen Nutzen-Risiko-Verhältnisses erscheint dem Bundesgerichtshof möglich. Im Hauptsacheverfahren müsste das zuständige Gericht dazu gegebenenfalls ein Sachverständigengutachten einholen. Im Deckungsprozess sei eine vorweggenommene Würdigung dieser Beweise unzulässig, solange ein für den Versicherten ungünstiger Ausgang nicht absehbar sei.

Endgültig entschieden ist der Rechtsstreit damit nicht. Das Oberlandesgericht Düsseldorf muss erneut prüfen, ob der Vortrag des Klägers den Anforderungen genügt. Ob die Herstellerin für die geltend gemachten Gesundheitsschäden haftet, hat der Bundesgerichtshof ausdrücklich nicht beurteilt. Vorausgegangen waren ein Urteil des Landgerichts Kleve vom 20. Februar 2025 (6 O 117/24) und die Berufungsentscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 9. September 2025 (4 U 33/25).

Maßstab über den Einzelfall hinaus

Unmittelbar betrifft das Urteil nur das Verhältnis zwischen dem Kläger und seinem Versicherer. Die vom Senat formulierten Grundsätze zur Prüfung der Erfolgsaussichten sind jedoch nicht auf Impfschäden beschränkt. Sie beschreiben, wie weit ein Rechtsschutzversicherer gehen darf, wenn er eine Deckung zu einem Zeitpunkt ablehnt, zu dem die zugrunde liegende Rechtsfrage noch nicht höchstrichterlich geklärt ist.