BGH prüft, ob Rechtsschutzversicherer Klagen wegen Impfschäden ablehnen dürfen

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe verhandelt an diesem Mittwoch um 10 Uhr über die Klage eines Versicherten gegen seinen Rechtsschutzversicherer. Der Mann will Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller des Corona-Impfstoffs Comirnaty geltend machen, der Versicherer lehnt die Deckung ab. Im Kern geht es darum, ob die Gesellschaft die Kostenübernahme mit dem Argument verweigern durfte, ein solches Vorgehen habe keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Zuständig ist der IV. Zivilsenat, das Verfahren trägt das Aktenzeichen IV ZR 214/25.

Der Fall

Nach der Darstellung des Gerichts erhielt der Kläger am 11. Mai, am 15. Juni und am 15. Dezember 2021 jeweils eine Impfung mit Comirnaty. Er macht geltend, infolge der Impfungen an einer Autoimmunschwäche zu leiden. Seit einer Verletzung im Jahr 2022 schwellen nach seinen Angaben seine Füße an und schmerzen, wenn er länger als eine Stunde steht oder länger als eine halbe Stunde geht. Im Juni 2023 bat er seinen Rechtsschutzversicherer um Deckungszusage für die außergerichtliche Geltendmachung von Schadensersatz gegenüber dem Hersteller. Der Vertrag umfasst die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen. Der Versicherer lehnte ab, weil er keine hinreichenden Erfolgsaussichten sah.

Die Haftungsregeln des Arzneimittelgesetzes

Maßgeblich ist die Gefährdungshaftung nach Paragraf 84 des Arzneimittelgesetzes. Danach haftet ein pharmazeutischer Unternehmer für Schäden durch ein Arzneimittel unter anderem dann, wenn dieses bei bestimmungsgemäßem Gebrauch schädliche Wirkungen hat, die über ein nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft vertretbares Maß hinausgehen, oder wenn die Kennzeichnung, die Fachinformation oder die Gebrauchsinformation nicht den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft entspricht. Ist ein Arzneimittel nach den Umständen des Einzelfalls geeignet, den Schaden zu verursachen, wird vermutet, dass es den Schaden auch verursacht hat. Für den ersten Haftungsgrund gilt eine Einschränkung: Er greift nicht, wenn die schädlichen Wirkungen ihre Ursache nicht im Bereich der Entwicklung oder Herstellung haben.

Bisher zwei Niederlagen für den Kläger

Das Landgericht Kleve wies die Deckungsklage am 20. Februar 2025 ab (Aktenzeichen 6 O 117/24). Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigte die Entscheidung am 9. September 2025 (Aktenzeichen 4 U 33/25). Es sah für einen Anspruch nach Paragraf 84 des Arzneimittelgesetzes keine hinreichende Erfolgsaussicht. Der Impfstoff habe keine schädlichen Wirkungen, die über das medizinisch vertretbare Maß hinausgingen. Nach der von ihm angeführten einhelligen Rechtsprechung fehle es an einem negativen Nutzen-Risiko-Verhältnis. Das Oberlandesgericht ließ die Revision zu, mit der der Kläger sein Anliegen in Karlsruhe weiterverfolgt.

Der Bundesgerichtshof muss damit klären, wie weit ein Rechtsschutzversicherer bei der Prüfung der Erfolgsaussichten auf eine als positiv angenommene Nutzen-Risiko-Bilanz eines zugelassenen Impfstoffs verweisen darf. Ob der Senat noch am Mittwoch ein Urteil verkündet, ist offen. Über die Frage, ob dem Kläger tatsächlich ein Anspruch gegen den Hersteller zusteht, entscheidet das Gericht in diesem Verfahren nicht. Gegenstand ist allein die Deckungspflicht des Versicherers.

Mit den Folgen der Corona-Impfungen befasst sich der Bundesgerichtshof in diesem Monat ein weiteres Mal. Am 19. November verhandelt der III. Zivilsenat unter dem Aktenzeichen III ZR 101/26 darüber, gegen wen Amtshaftungsansprüche wegen mutmaßlicher Schäden durch eine Covid-19-Impfung zu richten sind.