Rabatte nur per App: BGH prüft Benachteiligung älterer und behinderter Kunden

Der Bundesgerichtshof wird klären, ob ein Lebensmittelhändler ältere Menschen und Menschen mit Behinderung benachteiligt, wenn er bestimmte Rabatte ausschließlich über eine Einkaufs-App gewährt. Der I. Zivilsenat hat die mündliche Verhandlung in dem Verfahren mit dem Aktenzeichen I ZR 214/26 auf den 25. Februar 2027 angesetzt, wie das Gericht am Mittwoch, 11. November 2026, mitteilte. Geklagt hat der Dachverband der Verbraucherzentralen der Bundesländer gegen einen Betreiber von Lebensmittelmärkten, dessen Namen der Bundesgerichtshof nicht nennt.

Joghurt für 33 statt 44 Cent

Die Beklagte bietet ihren Kunden eine Smartphone-App an, die unter anderem Daten über das Einkaufsverhalten speichert. Wer sie nutzt, erhält wechselnde Produkte zu einem niedrigeren Preis. Im Streitfall ging es etwa um einen Joghurt, der über die App 33 statt 44 Cent kostete. Der Verbraucherverband sieht darin eine Benachteiligung älterer Menschen und von Menschen mit Behinderung, weil die Nachlässe ausschließlich über die App zu haben sind. Er verlangt, dass der Händler die Praxis unterlässt, und fordert die Erstattung seiner Abmahnkosten.

Oberlandesgericht Hamm wies die Klage ab

In der Vorinstanz scheiterte der Verband. Das Oberlandesgericht Hamm wies die Klage mit Urteil vom 16. April 2026 ab, Aktenzeichen 13 UKl 7/25, ließ aber die Revision zum Bundesgerichtshof zu. Eine unmittelbare Benachteiligung verneinten die Hammer Richter, weil die App über den Registrierungsprozess allen Kunden offenstehe. Auch eine mittelbare Benachteiligung sahen sie nicht. Der Kläger habe nicht hinreichend dargelegt, dass gerade Ältere oder Menschen mit Behinderung durch die App-Nutzung besonders benachteiligt würden. Selbst wenn dies der Fall wäre, sei das Kriterium nach Auffassung des Oberlandesgerichts sachlich gerechtfertigt, weil die Einführung einer solchen App eine unternehmerische Entscheidung im Wettbewerb sei. Mit der Revision verfolgt der Verband seine Anträge weiter.

Maßstab ist das Gleichbehandlungsgesetz

Rechtlicher Maßstab ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Es soll Benachteiligungen unter anderem wegen einer Behinderung oder wegen des Alters verhindern oder beseitigen. Das Gesetz unterscheidet zwei Formen. Eine unmittelbare Benachteiligung liegt vor, wenn eine Person wegen eines dieser Merkmale weniger günstig behandelt wird als eine andere in vergleichbarer Lage. Eine mittelbare Benachteiligung liegt vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Menschen mit einem dieser Merkmale in besonderer Weise benachteiligen können, es sei denn, sie sind durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel sind angemessen und erforderlich.

Für das Alltagsgeschäft gilt ein besonderes Verbot. Bei sogenannten Massengeschäften, die typischerweise ohne Ansehen der Person zu vergleichbaren Bedingungen zustande kommen, ist eine Benachteiligung aus diesen Gründen unzulässig. Der I. Zivilsenat ist zuständig, weil es sich um einen Rechtsstreit nach dem Unterlassungsklagengesetz handelt, also um eine Verbandsklage wegen Verstößen gegen verbraucherschützende Vorschriften.

Im Kern muss der Senat damit zwei Fragen beantworten: ob schon die Bindung eines Preisvorteils an eine App ältere und behinderte Kunden in besonderer Weise trifft und, falls ja, ob das unternehmerische Interesse des Händlers an seinem digitalen Kundenprogramm eine solche Ungleichbehandlung rechtfertigen kann. Ob der Bundesgerichtshof sein Urteil am Verhandlungstag oder in einem gesonderten Termin verkündet, ist offen.