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Kindschaftsrecht

Kabinett beschließt Reform des Kindschaftsrechts, Schutz vor Gewalt wird Maßstab

Die Bundesregierung hat eine umfassende Reform des Sorge- und Umgangsrechts auf den Weg gebracht. Bei häuslicher Gewalt soll der Umgang mit dem Kind künftig ausgeschlossen werden können.

Redaktion Bundesverbraucherblatt2 Min. Lesezeit

Gebäude des Familiengerichts am Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg in Berlin bei blauem Himmel
Foto: Ansgar Koreng / Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 de

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch, dem 18. November 2026, den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Kindschaftsrechts beschlossen. Der Entwurf aus dem Haus von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) ordnet das Sorge- und Umgangsrecht neu. Im Mittelpunkt stehen der Schutz vor häuslicher Gewalt, mehr Mitspracherechte für Kinder und neue Regeln für unverheiratete Eltern. Hubig bezeichnete das Vorhaben als größte Reform des Kindschaftsrechts seit Jahrzehnten.

Umgang kann bei häuslicher Gewalt entfallen

Künftig soll das Kindeswohl an den Anfang der Vorschriften zum Sorgerecht rücken und klarer gefasst werden. Ausdrücklich genannt werden die körperliche und seelische Unversehrtheit, eine angemessene Versorgung und die Wertschätzung der individuellen Persönlichkeit des Kindes. Nach dem Entwurf gehört zum Kindeswohl auch der Schutz vor Gewalt, die ein Kind miterlebt.

Übt ein Elternteil häusliche Gewalt gegen den anderen aus, soll das Familiengericht den Umgang mit dem Kind ausschließen können. In solchen Fällen soll die bisherige gesetzliche Vermutung nicht gelten, wonach der Umgang mit beiden Elternteilen in der Regel dem Wohl des Kindes dient. Häusliche Gewalt soll zudem erstmals gesetzlich definiert werden, Familiengerichte erhalten verbindliche Kriterien für ihre Entscheidungen.

Mehr Mitsprache für Jugendliche

Kinder sollen je nach Alter und Entwicklung stärker an Entscheidungen über Sorge und Umgang beteiligt werden. Ab 14 Jahren sollen sie bei Sorgeerklärungen mitbestimmen können. Großeltern, Geschwister und andere enge Bezugspersonen sollen ein eigenes Recht auf Umgang mit dem Kind erhalten. Die verschiedenen Betreuungsmodelle nach einer Trennung werden erstmals ausdrücklich im Gesetz benannt, ohne dass eines davon Vorrang erhält.

Für unverheiratete Eltern ändert sich der Weg zum gemeinsamen Sorgerecht. Bislang erhält grundsätzlich zunächst die Mutter das alleinige Sorgerecht. Gemeinsam sorgeberechtigt werden die Eltern in der Regel erst durch übereinstimmende, öffentlich beurkundete Sorgeerklärungen. Künftig soll eine übereinstimmende Vaterschaftsanerkennung zum gemeinsamen Sorgerecht führen, sofern kein Elternteil widerspricht.

Zustimmung aus der Koalition, Kritik am Entwurf

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßte den Beschluss. Ihre Sprecherin für Recht und Verbraucherschutz, Carmen Wegge, erklärte, Kinder, die miterleben, wie ihre Mutter Opfer häuslicher Gewalt wird, müssten geschützt werden, statt Kontakt zum Täter zu haben. Der zuständige Berichterstatter Hakan Demir sprach vom Ende eines jahrzehntelangen Stillstands im Kindschaftsrecht und kündigte an, die Fraktion werde das Vorhaben im parlamentarischen Verfahren begleiten.

Am Referentenentwurf, den das Ministerium im Mai 2026 an Länder und Verbände verschickt hatte, war Kritik aus der Opposition laut geworden. Der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Helge Limburg, bemängelte damals, der Entwurf bleibe hinter den Ankündigungen der Ministerin zurück. Er kritisierte insbesondere, dass der Ausschluss des Umgangs als Ermessensvorschrift gefasst sei, und forderte klarere gesetzliche Vorgaben für die Gerichte. Ob und wie der nun beschlossene Regierungsentwurf diese Einwände aufgreift, geht aus den bisher veröffentlichten Angaben nicht hervor.

Bereits der Referentenentwurf verwies auf die Istanbul-Konvention, die Deutschland 2017 ratifiziert hat. Sie verpflichtet die Gerichte bereits heute, häusliche Gewalt in Sorge- und Umgangsverfahren zu berücksichtigen. Ausdrückliche Regeln dafür fehlen im geltenden Recht bislang. Der Gesetzentwurf geht nun in das parlamentarische Verfahren.

Quellen

BundeskabinettKindschaftsrechtSorgerecht

Dieser Beitrag wurde mit Unterstützung künstlicher Intelligenz auf Grundlage der genannten Quellen erstellt. Mehr dazu in unseren Redaktionsgrundsätzen.

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