Länder verlangen 14 Milliarden Euro zusätzlich für Regionalzüge bis 2031

Die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Länder haben den Bund aufgefordert, die Mittel für den regionalen Schienenverkehr unverzüglich und deutlich aufzustocken. Auf ihrer Konferenz am 21. und 22. Oktober im bayerischen Hohenschwangau bezifferten sie den zusätzlichen Bedarf bis 2031 auf 14 Milliarden Euro. Nur so lasse sich das heutige Angebot an Nahverkehrszügen erhalten.

Länder warnen vor teureren Tickets

Die Regionalisierungsmittel, mit denen der Bund den Ländern den Schienenpersonennahverkehr mitfinanziert, reichen nach dem Beschluss der Konferenz bei Weitem nicht aus. Der Vorsitzende der Konferenz, der bayerische Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr Christian Bernreiter, warnte, ohne zusätzliche Bundesmittel drohten höhere Ticketpreise und ein ausgedünntes Angebot. Die Schiene sei zu wichtig, der Bund müsse nun handeln.

Streit um die Trassenpreise

Ein wesentlicher Kostentreiber sind die Entgelte, die Eisenbahnunternehmen für die Nutzung des Schienennetzes zahlen. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs und einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln rechnen die Länder mit Zusatzbelastungen in Milliardenhöhe für den Regionalverkehr. Die Konferenz verlangt, dass der Bund diese Mehrkosten vollständig ausgleicht, kurzfristig Planungssicherheit schafft und mit den Ländern einen verbindlichen Prozess zur Reform des Trassenpreissystems beginnt. Grundlage soll ein gemeinsames Eckpunktepapier der Länder sein.

Die saarländische Ministerin für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz, Petra Berg, erinnerte an einen Konsens aus dem Jahr 2016, wonach die Trassenpreise nicht stärker steigen sollten als die Regionalisierungsmittel. Diese Verabredung sei gebrochen worden. Der Bund müsse die Preise senken oder die Mehrkosten ausgleichen. Sachsen-Anhalts Ministerin für Infrastruktur und Digitales, Lydia Hüskens, nannte für ihr Land Mehrkosten von rund 16,5 Millionen Euro in diesem und bis zu 45 Millionen Euro im kommenden Jahr. Ohne einen verbindlichen Reformzeitplan des Bundes drohten Angebotskürzungen ab dem Fahrplan 2028.

Bund verweist auf gestiegene Zuschüsse

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger, der erstmals in diesem Amt an der Konferenz teilnahm, verwies auf die bereits geleisteten Zahlungen. Aus Regionalisierungsmitteln, Mitteln nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und Zuschüssen zum Deutschlandticket stelle der Bund mehr als 15 Milliarden Euro für den Regionalverkehr bereit. Diese Summe habe sich in zehn Jahren nahezu verdoppelt. Die Förderung der Trassenpreise solle im kommenden Jahr fortgesetzt werden, zugleich mahnte Bilger einen effizienten Einsatz der Mittel an. Für die Schieneninfrastruktur sind nach seinen Angaben in den nächsten fünf Jahren mehr als 80 Milliarden Euro vorgesehen. Eine verbindliche Lösung für die von den Ländern beschriebene Finanzierungslücke gab es nicht.

Robotaxis und Niedrigwasser

Darüber hinaus wollen Bund und Länder Deutschland zum Leitmarkt für autonomes und vernetztes Fahren entwickeln. Die Konferenz befürwortet die Erprobung von Robotaxis auf Grundlage eines Eckpunktepapiers einer Länderarbeitsgruppe und fordert eine deutlich höhere Förderung durch den Bund, die auch Leitstellen und technische Aufsicht umfassen soll. Wegen des anhaltenden Niedrigwassers wird die Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lastwagen bis zum 20. Dezember verlängert. Die vollständigen Beschlüsse sollen auf der Internetseite der Verkehrsministerkonferenz veröffentlicht werden.