CO2-Preis für Heizöl, Gas und Sprit bleibt 2027 bei höchstens 65 Euro je Tonne

Der Bundestag hat am 15. Oktober 2026 das Dritte Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes beschlossen. Damit bleibt der nationale CO2-Preis für Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas auch im kommenden Jahr in einem Korridor von 55 bis 65 Euro je Tonne Kohlendioxid, wie schon 2026. In namentlicher Abstimmung votierten 303 Abgeordnete dafür, 210 dagegen, 52 enthielten sich.

Warum der Korridor verlängert wird

Hintergrund ist der verschobene Start des europäischen Emissionshandels für Gebäude und Verkehr. Das System, bekannt als EU-ETS 2, soll erst 2028 beginnen und dann eine freie Preisbildung auf europäischer Ebene bringen. Ohne die Neuregelung wäre der deutsche CO2-Preis für 2027 aus dem schwankenden Durchschnittspreis der Versteigerungen im bestehenden EU-Emissionshandel abgeleitet worden. Die Bundesregierung begründet die Verlängerung mit Planungssicherheit für Unternehmen angesichts angespannter Energie- und Rohstoffmärkte und setzt damit einen Beschluss des Koalitionsausschusses vom 12. Mai um.

Das Gesetz senkt zudem die maximale Gebotsmenge eines Teilnehmers je Versteigerungstermin von 50 auf 20 Prozent und bereitet den Übergang in das europäische System vor. Im Umweltausschuss änderten die Koalitionsfraktionen den Entwurf noch einmal. Sie verzichteten darauf, einen Zusatzbedarf von 40 Millionen Zertifikaten aus dem Jahr 2026 von der Versteigerungsmenge 2027 abzuziehen; diese steigt damit auf rund 234 Millionen Zertifikate. Der Preis für Überschussmengen sinkt von 73 auf 71 Euro, der für Nachkaufmengen von 75 auf 73 Euro. Ziel ist, den CO2-Preis 2027 exakt auf dem Niveau von 2026 zu halten. Dem Klima- und Transformationsfonds entgehen dadurch nach Angaben des Bundestags 400 Millionen Euro.

Zustimmung aus der Wirtschaft, Sorge um die Förderung

In der Anhörung am 7. Oktober begrüßten Vertreter der Energiewirtschaft und der Chemieindustrie den Preiskorridor grundsätzlich. Der Energieversorger EWE kritisierte jedoch die niedrigere Gebotsgrenze, die großen Inverkehrbringern die Beschaffung erschwere. Der Verband der Chemischen Industrie verlangte einen besseren Schutz vor der Abwanderung emissionsintensiver Produktion.

Kritischer äußerten sich Sachverständige mit Blick auf die Finanzierung der Wärmewende. Der Bundesverband Wärmepumpe wertete die Preisdeckelung als Fehlanreiz und sprach sich für eine Obergrenze von bis zu 75 Euro, eine verlässliche Sicherung der Einnahmen für die Heizungsförderung und eine Senkung der Stromsteuer für Haushalte aus. Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft warnte vor einer Finanzierungslücke im Klima- und Transformationsfonds von schätzungsweise vier Milliarden Euro für 2027 und forderte gezielte Entlastungen für verletzliche Haushalte. Ein Einzelsachverständiger hielt nationale Emissionshandelssysteme ohne weltweit koordinierte Klimapolitik für wirkungslos und plädierte für die Abschaffung des Gesetzes.

Abstimmung im Plenum

Für den Gesetzentwurf stimmten CDU/CSU, SPD und Grüne, die AfD stimmte dagegen, die Linke enthielt sich. Eine begleitende Entschließung der Koalition, die unter anderem Erleichterungen bei den Sicherheitsleistungen an der Energiebörse und einen angepassten Schutz vor Carbon Leakage verlangt, nahm der Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD an. Für Verbraucher bedeutet die Neuregelung, dass der CO2-Anteil an den Preisen für Kraftstoffe und Heizenergie im kommenden Jahr nicht über das Niveau von 2026 steigen soll.