Kabinett beschließt nationale Gasreserve, Gaskunden zahlen ab Oktober 2027 eine Umlage

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zum Aufbau einer nationalen Gasreserve beschlossen. Vorgesehen ist ein staatlich gesicherter Vorrat von 24 Terawattstunden Erdgas, der nur in Ausnahmesituationen angetastet werden darf. Bezahlen sollen ihn die Gaskunden über eine neue Umlage, die ab dem 1. Oktober 2027 erhoben wird.

Puffer für 30 Tage

Die geplante Menge entspricht rund zehn Prozent der deutschen Speicherkapazität von etwa 247 Terawattstunden. Die Reserve ist so bemessen, dass sie den Ausfall der wichtigsten Importinfrastruktur für 30 Tage überbrücken kann. Aufgebaut werden soll sie schrittweise über einen Zeitraum von bis zu drei Jahren.

Eingesetzt werden darf der Vorrat nur in Extremfällen, bei Sabotage und bei seltenen Großereignissen. Über die Freigabe entscheidet allein die Bundesnetzagentur. Reiche stellte bei der Vorstellung klar, die Reserve solle gegen Krisen absichern, nicht gegen hohe Preise. Die Verantwortung für die Befüllung der Speicher vor dem Winter und für die Lieferverpflichtungen gegenüber den Kunden bleibt bei den Marktakteuren.

Was die Umlage kostet

Die jährlichen Kosten der Reserve werden auf 247 bis 308 Millionen Euro beziffert. Umgelegt auf den Gasverbrauch entspricht das 0,03 bis 0,04 Cent je Kilowattstunde. Für einen typischen Haushalt ergibt sich damit eine Mehrbelastung von 3,77 bis 7,20 Euro im Jahr. Berechnet wird die Umlage vom Marktgebietsverantwortlichen Trading Hub Europe.

Füllstandsvorgaben laufen aus

Mit der Reserve verbunden ist ein Kurswechsel bei der Speicherpolitik. Die 2022 unter dem damaligen Wirtschaftsminister Robert Habeck eingeführten gesetzlichen Füllstandsvorgaben werden nicht verlängert und laufen am 31. März 2027 aus. In diesem Jahr wurde das Ziel verfehlt, zum 1. November einen durchschnittlichen Füllstand von 70 Prozent zu erreichen. Das Ministerium betont dennoch, die Versorgung sei für den kommenden Winter gesichert. Eine im Auftrag des Hauses erstellte Studie kam zu dem Ergebnis, dass starre Quoten eine marktgetriebene Vorsorge eher behindern.

Zugleich prüft das Ministerium im Rahmen eines geplanten europäischen Energiesicherheitsrahmens, die Gaslieferanten stärker in die Pflicht zu nehmen. Nach einem Papier, über das die Nachrichtenagentur dpa berichtete, sollen Lieferantenverpflichtungen künftig auch mit Sanktionen bewehrt werden können.

Branche drängt auf Tempo

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hatte bereits zum Referentenentwurf im Oktober Stellung genommen. Der Verband unterstützt eine staatliche Krisenvorsorge grundsätzlich und fordert ein zügiges Gesetzgebungsverfahren, damit der Aufbau im kommenden Jahr beginnen kann. Zugleich verlangt er, die Reservemenge risikobasiert festzulegen und das Gas wettbewerblich und kosteneffizient zu beschaffen. Offen ist, ob der Bundestag an Umfang und Finanzierung noch Änderungen vornimmt. Der Entwurf geht nun in das parlamentarische Verfahren.