OLG Stuttgart: WMF darf Pfannen nicht mit „0 % PFOA“ als Vorzug bewerben

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat dem Haushaltswarenhersteller WMF untersagt, seine Pfannen mit dem Hinweis „0 % PFOA“ so zu bewerben, dass der Eindruck eines besonderen Produktvorteils entsteht. Der Senat wies die Berufung des Unternehmens gegen ein Urteil des Landgerichts Ulm am vergangenen Donnerstag, dem 5. November, zurück. Das teilte die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die das Verfahren angestrengt hatte, am Dienstag mit. Das Berufungsverfahren trägt das Aktenzeichen 2 U 37/26, das erstinstanzliche Verfahren das Aktenzeichen 10 O 45/25 KfH.

Gesetzliche Pflicht als Werbeargument

Nach Darstellung der DUH hält das Gericht die Angabe für irreführend, weil WMF nicht offengelegt habe, dass PFOA aufgrund eines gesetzlichen Verbots ohnehin nicht mehr eingesetzt werden darf. Die Werbung habe damit den Eindruck erweckt, der Hersteller gehe beim Umwelt- und Gesundheitsschutz über die gesetzlichen Anforderungen hinaus. Nach Angaben der Umweltorganisation ist die Verwendung von PFOA in der Europäischen Union seit 2020 grundsätzlich verboten.

Verstärkt wurde dieser Eindruck nach Auffassung des Gerichts durch die Umgebung, in der die Angabe stand. Die hervorgehobene Formel „0 % PFOA“ sei mit Formulierungen kombiniert worden, die eine vollständige Unbedenklichkeit und eine hundertprozentig sichere Antihaftversiegelung versprachen. In dieser Verbindung suggeriere die Werbung einen gesundheitlichen Vorteil gegenüber Wettbewerbsprodukten, den es tatsächlich nicht gebe. Dass die Aussage objektiv zutreffe und auch Konkurrenten mit ihr werben, schließt eine Irreführung nach Auffassung des Senats nicht aus.

Positionen der Beteiligten

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH, wertete die Entscheidung als Bestätigung der Auffassung seiner Organisation. Die Werbung habe ein außergewöhnliches Engagement für Mensch und Natur nahegelegt, obwohl der Verzicht auf PFOA lediglich den gesetzlichen Mindeststandard erfülle. Resch forderte den Hersteller auf, bei Antihaftbeschichtungen über das gesetzlich Verlangte hinauszugehen. Die DUH kritisiert in diesem Zusammenhang auch den weiteren Einsatz von PTFE, das sie zu den sogenannten Ewigkeitschemikalien zählt, obwohl es Alternativen gebe.

Eine Stellungnahme von WMF zu dem Urteil lag zunächst nicht vor. Ob das Unternehmen gegen die Entscheidung weiter vorgehen kann oder will, geht aus den bislang veröffentlichten Angaben nicht hervor. Der Volltext des Urteils ist noch nicht veröffentlicht, die Begründung des Gerichts ist bislang nur durch die Darstellung der Klägerin bekannt.

Weitere Verfahren anhängig

Die Entscheidung ist Teil einer breiter angelegten juristischen Auseinandersetzung um die Kennzeichnung von Kochgeschirr. Nach eigenen Angaben führt die DUH vor dem Landgericht Frankfurt am Main ein vergleichbares Verfahren gegen einen weiteren Pfannenhersteller und ist zudem gegen mehrere Onlineplattformen und Händler vorgegangen. In einem weiteren ähnlich gelagerten Fall erwartet die Organisation demnach in Kürze ein Urteil.

Hinter dem Rechtsstreit steht eine Frage, die über den Einzelfall hinausreicht: wie weit Hersteller mit Eigenschaften werben dürfen, die ihre Produkte schon von Gesetzes wegen aufweisen müssen. Das Stuttgarter Gericht hat dazu nach Darstellung der DUH eine klare Linie gezogen. Danach schließt die objektive Richtigkeit einer Angabe eine Täuschung nicht aus, wenn sie im Zusammenspiel mit anderen Werbeaussagen einen Vorzug nahelegt, den es nicht gibt.