Spritpreisdeckel: Reiches Entwurf setzt hohe Hürden, SPD pocht auf Entlastung

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will staatliche Höchstpreise für Benzin und Diesel nur unter engen Bedingungen zulassen. Das geht aus dem Entwurf eines Kraftstoffhöchstpreisgesetzes hervor, über den am Montag zuerst das Portal The Pioneer und das Handelsblatt berichteten. Die Deutsche Presse-Agentur erfuhr die Pläne aus dem Ministerium. Der Text befindet sich in der Frühkoordinierung, dem ersten Abstimmungsschritt innerhalb der Bundesregierung, und kann sich noch ändern. Das Kabinett hat sich damit noch nicht befasst.

Drei Wochen über dem europäischen Schnitt

Laut Entwurf sollen Höchstpreise nur im äußersten Notfall als Kriseninstrument dienen. Voraussetzung ist, dass die Preise für Diesel oder Benzin in drei aufeinanderfolgenden Wochen, jeweils gemessen an der Vorwoche, um mehr als fünf Prozentpunkte stärker steigen als im Durchschnitt der übrigen EU-Staaten. Ein Deckel soll höchstens drei Monate gelten. Landesregierungen sollen ihn aussetzen können, wenn die Versorgungssicherheit gefährdet ist.

Auch bei der Höhe setzt der Entwurf Grenzen. Ein Höchstpreis darf Renditeerwartungen nicht vollständig entfallen lassen. Veränderte Kosten etwa für Einkauf und Transport sollen über eine Formel regelmäßig einfließen. Die Länder sollen abweichende Höchstpreise festlegen können, etwa für Landkreise, kreisfreie Städte oder Postleitzahlgebiete. Das Ministerium begründet die Vorsicht mit dem Risiko, dass zu niedrige Preise Lieferungen unwirtschaftlich machen, Importe ausbleiben lassen und Engpässe auslösen könnten.

Koalition, Opposition und Verbände

Reiche hält einen Preisdeckel nach Angaben des Handelsblatts grundsätzlich für den falschen Weg, weil er die mittelständische Raffineriewirtschaft schwäche. Die Koalitionsspitzen von CDU, CSU und SPD hatten sich jedoch Mitte September auf einen nicht dauerhaften, krisenbedingten Deckel nach luxemburgischem oder belgischem Vorbild verständigt, der spätestens zum 1. Januar 2027 kommen sollte. Hintergrund sind die Preissprünge infolge des Iran-Konflikts.

SPD-Fraktionsvize Armand Zorn begrüßte, dass ein Vorschlag vorliegt, will ihn aber daran messen, ob er die Margen der Mineralölindustrie wirksam begrenzt und Verbraucher spürbar entlastet. Das Gesetz solle möglichst noch vor Weihnachten in Kraft treten. Die SPD unterstützt zudem eine Übergewinnsteuer, die Reiche ablehnt. Auch der Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner bevorzugt eine solche Steuer und hält den Deckel für weniger wirksam, als er klinge.

Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland, Michaela Engelmeier, sieht Schlupflöcher, die das Instrument wirkungslos machen könnten. Der Bundesverband Freier Tankstellen lehnt den Entwurf aus der entgegengesetzten Richtung ab. Tankstellen könnten Weltmarkt-, Raffinerie- und Transportkosten nicht beeinflussen, ein Deckel verteile die Lasten nur neu, argumentiert der Verband. Der Verband verlangt stattdessen Eingriffe bei Energiesteuer, CO2-Preis und Treibhausgasquote. Der ADAC erwartet, dass die Tagesdurchschnittspreise nur geringfügig sinken würden, außergewöhnliche Preisspitzen aber verhindert werden könnten.

Zeitdruck durch das Ende des Tankrabatts

Für die Bundesregierung drängt der Zeitplan, weil der geltende Tankrabatt Ende Dezember ausläuft. Er entlastet Autofahrer rechnerisch um 17 Cent je Liter einschließlich Mehrwertsteuer. Der Entwurf verwirft eine befristete Energiesteuersenkung wegen der Haushaltslage. Maßgeblich für den Auslöser ist nach dem Entwurf der Abstand zur Preisentwicklung in der EU, nicht die absolute Höhe des Preises an der Zapfsäule.