Verbände drängen Klingbeil, die Stromsteuer auch für Haushalte zu senken

Ein Bündnis aus Wirtschafts- und Verbraucherverbänden erhöht den Druck auf Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). In einem am Freitag bekannt gewordenen Schreiben fordern der Handelsverband Deutschland, der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft, der Deutsche Hotellerie- und Gastronomieverband, der Bundesverband Kooperierender Mittelstand und der Verbraucherzentrale Bundesverband, die Stromsteuer für alle Unternehmen und privaten Haushalte schnell und dauerhaft auf den europäischen Mindestsatz zu senken. Die Entlastung dürfe nicht von künftigen Haushaltsspielräumen abhängig gemacht werden.

Bisher profitieren nur Industrie und Landwirtschaft

Private Haushalte zahlen derzeit 2,05 Cent Stromsteuer je Kilowattstunde, der Mindestsatz der Europäischen Union liegt bei 0,1 Cent. Von ermäßigten Sätzen profitieren bislang nur das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft. Handel, Dienstleister und Verbraucher gehen leer aus. Die Kosten einer Senkung für alle werden auf rund fünf Milliarden Euro im Jahr veranschlagt.

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, die Stromsteuer für alle auf das europäische Minimum zu senken. Umgesetzt wurde das bisher nicht. Die Bundesregierung begründet dies mit der angespannten Haushaltslage. Für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft gilt die Entlastung dagegen bereits, sodass innerhalb der Wirtschaft zwei Gruppen von Stromkunden mit unterschiedlicher Steuerlast entstanden sind.

Verbraucherschützer sprechen von Vertrauensverlust

Die Unterzeichner argumentieren, niedrigere Stromkosten stärkten die Kaufkraft der privaten Haushalte. Die Maßnahme sei ohne großen bürokratischen Aufwand umzusetzen und wirke in der Breite. Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, warnte, die Entlastung dürfe nicht zu einem politischen Trugbild werden. Sie sei bereits zweimal zugesagt und nicht eingelöst worden, das koste Vertrauen. Eine günstigere Stromsteuer schaffe zudem Anreize, auf Wärmepumpen, Elektroautos und andere klimafreundliche Technik umzusteigen. Der Verband hatte bereits am 12. Oktober eine zügige Senkung angemahnt. Der nun vorgelegte Brief ist nach seiner Darstellung das gemeinsame Anliegen eines breiten Bündnisses aus Energie-, Wirtschafts- und Verbraucherverbänden.

Finanzminister verweist auf den Haushalt

Klingbeil hält bislang an seiner Linie fest. Wer eine Senkung der Stromsteuer vorschlage, müsse auch sagen, wie sie finanziert werden solle, hatte der Minister erklärt. Im Haushalt sieht er dafür keinen Spielraum. Die Union unter Bundeskanzler Friedrich Merz unterstützt dagegen eine Senkung für alle. Die Konfliktlinie verläuft damit auch innerhalb der Koalition.

Für die privaten Haushalte hat die Frage zusätzliches Gewicht, weil Energie derzeit der stärkste Preistreiber ist. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts lagen die Energiepreise im Oktober um 12,2 Prozent über dem Vorjahresniveau, während die allgemeine Inflationsrate auf 2,8 Prozent zurückging. Ob und wann die Bundesregierung den Verbänden entgegenkommt, ist offen. Einen Zeitplan für eine Senkung bei Haushalten und Gewerbe gibt es bislang nicht.