EU-Gipfel: Kommission soll weitere Schritte gegen hohe Energiepreise prüfen

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben die EU-Kommission beauftragt, weitere kurzfristige Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise zu prüfen und bei Bedarf vorzulegen. Das geht aus den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates hervor, die zum Abschluss des Gipfels am 15. und 16. Oktober veröffentlicht wurden. Zugleich soll die Kommission ihre Folgenabschätzung zum zweiten Emissionshandel ETS2 aktualisieren. Beim Schutz Minderjähriger im Netz drängen die Regierungen auf ein zügiges Gesetzgebungsverfahren.

Gezielte und befristete Entlastung

Der Europäische Rat bezeichnet die Bekämpfung hoher Energiepreise als Aufgabe von zentraler Bedeutung. Notwendig seien koordinierte, gezielte und zeitlich befristete Maßnahmen, die den Binnenmarkt nicht beschädigen. Ausdrücklich begrüßt werden mehrere bereits angekündigte Schritte: die Verschiebung von Pflichten aus der Methan-Verordnung, die Verlängerung des befristeten Beihilferahmens für besonders exponierte Industriezweige, ein eigener Rahmen für Raffinerien sowie die freiwillige Bündelung der Energienachfrage. Bei weiteren Vorschlägen soll die Kommission berücksichtigen, dass die Strompreise zwischen den Mitgliedstaaten deutlich auseinanderliegen.

Europäisches Parlament und Rat werden aufgefordert, die Reform der Marktstabilitätsreserve im Emissionshandel zu beschleunigen, um übermäßige Preisschwankungen zu dämpfen. Im Zuge der laufenden Überprüfung des Emissionshandels soll ein transparenter und planbarer CO2-Markt gesichert werden, der der Verlagerung von Emissionen in Drittstaaten wirksam begegnet.

Neue Prüfung für den CO2-Preis auf Heizen und Tanken

Für Verbraucher besonders bedeutsam ist der Auftrag zum ETS2. Dieses zweite Handelssystem soll künftig die Emissionen aus Brennstoffen für Gebäude und Straßenverkehr erfassen und damit die Kosten für Heizöl, Erdgas und Kraftstoffe beeinflussen. Die Kommission soll ihre Folgenabschätzung insbesondere mit Blick auf die Ausgestaltung des Systems und seine Schutzmechanismen überarbeiten. Konkrete Vorgaben zu Zeitplan oder Preisgrenzen enthalten die Schlussfolgerungen nicht.

Zugleich halten die Staats- und Regierungschefs an der Energiewende fest. Sie bezeichnen sie als wirksamste Strategie für strategische Unabhängigkeit und dauerhaft niedrigere Preise und nennen Elektrifizierung, erneuerbare und kohlenstoffarme Energien, Netze, Speicher und Effizienz als Hebel. Darin liegt die Spannung des Gipfelbeschlusses: Kurzfristige Entlastung und das Festhalten an den Klimainstrumenten sollen gleichzeitig gelingen.

Mindestalter für soziale Netzwerke

Beim Jugendschutz im Internet nimmt der Europäische Rat den Vorschlag der Kommission für einen EU KIDS Act zur Kenntnis, der ein Mindestalter für soziale Medien vorsieht. Parlament und Rat sollen ihn zügig prüfen. Ein europäischer Rahmen müsse klar und verhältnismäßig sein, die Verantwortung der Plattformen stärken, die Privatsphäre wahren und nationale Zuständigkeiten respektieren. Außerdem drängen die Regierungen darauf, die Leitlinien zum Schutz von Wahlen nach dem Gesetz über digitale Dienste rasch fertigzustellen.

Binnenmarkt und weniger Bürokratie

Im Kapitel zur Wettbewerbsfähigkeit fordern die Staats- und Regierungschefs mehr Tempo bei der Vertiefung des Binnenmarkts, unter anderem durch den Abbau uneinheitlicher Kennzeichnungs- und Verpackungsvorgaben. Die Gesetzgeber sollen die Vorhaben ihres Fahrplans bis Jahresende abschließen und unnötige Bürokratie vermeiden. Von der Kommission erwarten sie Vorschläge, um Berichtspflichten insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen zu verringern.

Die Schlussfolgerungen sind politische Leitlinien und kein unmittelbar geltendes Recht. Das Europäische Parlament will am Mittwoch in Straßburg über die Ergebnisse des Gipfels debattieren. Bereits am Dienstag legt die Kommission ihr Arbeitsprogramm für 2027 vor.