Elterngeld: Koalition streitet über Kürzung auf zwölf Monate

Die geplante Reform des Elterngelds sorgt in der Koalition aus Union und SPD für Streit. Nach einem Referentenentwurf von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) soll die gemeinsame Bezugsdauer des Basiselterngelds von 14 auf 12 Monate sinken. Die neuen Regeln sollen ab November 2027 gelten. Der Entwurf befindet sich nach wie vor in der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung. Im Haushaltsentwurf für 2027 sind für das Elterngeld bereits geringere Mittel eingeplant.

Was der Entwurf vorsieht

Bislang können Eltern das Basiselterngeld zusammen bis zu 14 Monate beziehen, ein Elternteil höchstens zwölf. Für die vollen zwei Partnermonate muss der zweite Elternteil mindestens zwei Monate übernehmen. Nach den Plänen des Familienministeriums würden sich die Eckpunkte so verändern:

• gemeinsame Bezugsdauer: höchstens 12 statt 14 Monate
• Partnermonate: Jeder Elternteil muss drei Monate nehmen, damit die vollen zwölf Monate ausgeschöpft werden können; die übrigen sechs Monate sind frei aufteilbar
• Mindestbetrag: 330 statt 300 Euro im Monat
• Höchstbetrag: 1.900 statt 1.800 Euro im Monat
• Einkommensgrenze: unverändert 175.000 Euro zu versteuerndes Jahreseinkommen für Paare

Prien begründet die Reform damit, dass das Elterngeld einfacher, digitaler und weniger verwaltungsaufwendig werden solle. Die Verteilung zwischen den Eltern soll stärker auf eine partnerschaftliche Aufteilung ausgerichtet werden.

Weniger Geld im Haushalt 2027

Im Entwurf des Bundeshaushalts 2027 sinkt der Ansatz für das Elterngeld von rund 7,51 Milliarden Euro auf rund 7,07 Milliarden Euro. Die Familienleistungen insgesamt gehen von rund 13,01 Milliarden auf rund 11,96 Milliarden Euro zurück. Das Elterngeld bliebe dennoch der größte Einzelposten im Familienetat. Der Haushaltsentwurf liegt beim Haushaltsausschuss des Bundestages, die Verabschiedung ist für Ende November geplant.

Kritik aus der SPD

Der zuständige SPD-Berichterstatter Felix Döring wandte sich in einem Brief gegen die Pläne. Er argumentiert, in vielen Familien würden die bislang von der Mutter genutzten zwölf Monate faktisch auf neun Monate schrumpfen. Das treffe vor allem Haushalte mit geringem Einkommen, die sich eine dreimonatige Auszeit des Vaters nicht leisten könnten. Döring schlug vor, die Einsparungen stattdessen bei hohen Einkommen zu erbringen und das Elterngeld für Paare ab 100.000 Euro zu versteuerndem Einkommen auf 1.000 Euro im Monat zu begrenzen.

Die SPD-Frauen forderten Mitte September eine vierwöchige Familienstartzeit mit voller Lohnfortzahlung für den zweiten Elternteil unmittelbar nach der Geburt. Eine EU-Richtlinie schreibt mindestens zehn Arbeitstage Vaterschaftsurlaub vor. Kritiker der Kürzung verweisen zudem darauf, dass der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz erst mit dem ersten Geburtstag des Kindes beginnt. Eine kürzere Bezugsdauer könne deshalb eine finanzielle und organisatorische Lücke reißen.

Wie es weitergeht

Ob die Kürzung in der jetzigen Form kommt und ob eine Familienstartzeit Teil eines Kompromisses wird, ist offen. Beides dürfte in den kommenden Monaten parallel zu den Haushaltsberatungen entschieden werden.