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Daily Briefing Mitglied werden

Recht

Alle Meldungen
Gebäude des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe, wo über die Auskunftspflicht zum Scoring entschieden wird Bonitätsscoring

BGH entscheidet, wie genau Auskunfteien ihren Scorewert erklären müssen

 Historisches Justizgebäude am Appellhofplatz in Köln unter blauem Himmel Datenschutz

LG Köln: Snapchat darf Chatdaten Minderjähriger nicht ohne Einwilligung für Werbung nutzen

 Hochhäuser des Frankfurter Bankenviertels unter blauem Himmel, Symbolbild für Banken in Deutschland EuGH-Urteil

EuGH: Banken müssen Phishing-Opfern den Schaden zunächst erstatten
Fernwärme

OLG Hamm: E.ON durfte Fernwärmepreise in drei Gebieten nicht erhöhen

 Produkthaftung

Bundestag reformiert Produkthaftung: Hersteller haften künftig auch für Software

 Kaufrecht

LG Ingolstadt: Händler darf Kunden bei Mängeln nicht an Hersteller verweisen

 Sammelklage

OLG Hamm: Preiserhöhungen von Extraenergie aus dem Jahr 2022 waren unzulässig

Politik

Alle Meldungen
Fassade eines Mehrfamilienhauses in einer deutschen Stadt mit zahlreichen Fenstern und Balkonen Wohnungspolitik

Länder rügen Brüssel: Bundesrat lehnt EU-Verordnung über bezahlbaren Wohnraum ab

 Bundeskanzleramt in Berlin bei Tageslicht, Sitz der Bundesregierung und des Kabinetts Jugendmedienschutz

Kabinett beschließt Eckpunkte: Keine sozialen Netzwerke für Kinder unter 13

 Gelber Briefkasten an einer Hauswand in Deutschland als Symbol für das Briefporto Briefporto

Porto ab 2027: Bundesnetzagentur gibt der Post Spielraum von gut 20 Prozent
PFAS-Beschränkung

Ewigkeitschemikalie PFHxA: EU-Grenzwerte für Kleidung, Kosmetik und Papierverpackungen

 Entwaldung

EU-Entwaldungsverordnung gilt ab 30. Dezember für Kaffee, Kakao und weitere Waren

 Batterieverordnung

Ab Februar 2027 müssen Akkus in vielen Geräten austauschbar sein

 Digital Fairness Act

EU-Kommission bereitet Gesetz gegen Dark Patterns und Abofallen vor

Daily Briefing

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Meistgelesen

  1. LebensversicherungLebensversicherer rechnen 2026 mit sinkenden Beitragseinnahmen
  2. ArbeitszeitArbeitszeitgesetz: Reform des Achtstundentags weiter ohne Entwurf
  3. KaufrechtLG Ingolstadt: Händler darf Kunden bei Mängeln nicht an Hersteller verweisen
  4. ArzttermineLinnemann kündigt Gesetzentwurf für Primärversorgungssystem für November an
  5. EntwaldungEU-Entwaldungsverordnung gilt ab 30. Dezember für Kaffee, Kakao und weitere Waren

Finanzen

Alle Meldungen
Blick über Frankfurt am Main mit Hochhäusern im Europa- und Bankenviertel Finanzbetrug

BaFin warnt vor erfundenem Förderprogramm für Mietzahlungen und gefälschten E-Mails

 Aschenbecher voller Zigarettenstummel, Symbolbild für Rauchen und die höhere Tabaksteuer Tabaksteuer

Tabaksteuer steigt ab 2027 in vier Stufen und stärker als von der Regierung geplant

 Gebäude des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, wo über die Erbschaftsteuer verhandelt wird Erbschaftsteuer

Erbschaftsteuer vor dem Verfassungsgericht: Karlsruhe prüft Freibeträge und Firmenprivileg
Insolvenzstatistik

Firmenpleiten steigen im Juli um acht Prozent, Privatinsolvenzen gehen zurück

 Steuerpolitik

Einkommensteuerreform 2027: Bundestag berät höheren Grundfreibetrag und mehr Kindergeld

 Zahlungsverkehr

Ein Jahr Empfängerüberprüfung: Wie es um Echtzeitzahlungen und digitalen Euro steht

 Finanzaufsicht

BaFin warnt vor Betrügern mit gefälschter Behördennummer und Scheinbanken

Versicherung

Alle Meldungen
Gebäude des Bundesrates in Berlin, Sitz der Länderkammer an der Leipziger Straße Krebs und Verträge

Bundesrat fordert Recht auf Vergessenwerden für frühere Krebspatienten

 Erbgroßherzogliches Palais in Karlsruhe, Sitz des Bundesgerichtshofs, vor blauem Himmel Bundesgerichtshof

BGH: Unfallversicherer darf Motorradunfall auf Rennstrecke nicht pauschal ausschließen

 Das Gebäude des Bundesrates in Berlin, ehemaliges Preußisches Herrenhaus, von außen Krebsüberlebende

Recht auf Vergessenwerden: Bundesrat stimmt über Schutz früherer Krebspatienten ab
Versicherungsbranche

Versicherer trüben Ausblick ein, Kfz-Sparte rechnet mit fast sieben Prozent Beitragsplus

 Wohngebäude

Naturgefahrenreport: Versicherer erwarten bis 2050 mindestens doppelte Klimaschäden

 Lebensversicherung

Lebensversicherer rechnen 2026 mit sinkenden Beitragseinnahmen

 Versicherungsaufsicht

BaFin setzt Sonderbeauftragten bei Oldenburger Versicherungsverein ein

Angebote der Bundesverbraucherhilfe

Energie & Wohnen

Alle Meldungen
Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Sozialwohnungen in einer deutschen Stadt Wohnungspolitik

Hubertz will Vergesellschaftung per Gesetz ausschließen und plant Bundesbaugesellschaft

 Luftbild des Tanklagers Seefeld in Brandenburg mit Öltanks inmitten von Feldern Ölversorgung

Bundesrat billigt Freigabe von 19,5 Millionen Barrel aus der nationalen Ölreserve

 Baustelle eines neuen Mehrfamilienhauses mit Baukran in einer deutschen Stadt bei Tageslicht Wohnungsbau

Baugenehmigungen steigen im August um 6,8 Prozent, Umbauten legen kräftig zu
CO2-Preis

CO2-Preis für Heizöl, Gas und Sprit bleibt 2027 bei höchstens 65 Euro je Tonne

 Verbraucherpreise

Heizöl kostet drei Viertel mehr als vor einem Jahr, Inflation steigt auf 3,3 Prozent

 EU-Wohnungspolitik

Kurzzeitvermietung: Bundesrat-Ausschüsse wollen EU-Wohnraumgesetz rügen

 Baupreise

Wohnungsbau verteuert sich weiter: Baupreise steigen im August um 5,5 Prozent

Lebensmittel & Handel

Alle Meldungen
Altes Rathaus in Freiburg im Breisgau, der Stadt, die ihre Verpackungssteuer einschränkt Verpackungssteuer

Freiburg stutzt Verpackungssteuer auf Einwegbecher, Streit um Plastikabgabe im Bund

 Kartoffelroder und Traktoren bei der Kartoffelernte auf einem Feld am Niederrhein Ernte 2026

Hitze und Dürre: Kartoffelernte bricht um ein Viertel ein, Preise ziehen an

 Drei weiße Zuckerwürfel liegen nebeneinander vor dunklem Hintergrund in Nahaufnahme Zuckersteuer

Kabinett bringt Steuer auf stark gezuckerte Getränke auf den Weg
Rückruf

Babynahrung: Kaufland ruft bereits zurückgerufene Aptamil-Chargen erneut zurück

 Produktsicherheit

Tattoo-Farben und Haushaltsprodukte: BfR legt neue Erkenntnisse zu Allergierisiken vor

 Rückrufe

Salmonellen, EHEC und Fremdkörper: Behörden melden eine Serie von Lebensmittelrückrufen

 Tierhaltungslogo

Einwände aus Brüssel stellen Start der Haltungskennzeichnung 2027 infrage

Gesundheit & Pflege

Alle Meldungen
Reichstagsgebäude in Berlin als Sitz des Bundestags bei Tageslicht von außen gesehen Pflegeversicherung

Bundestag lehnt Antrag gegen Pflegekürzungen ab, Streit über Finanzierung hält an

 Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann spricht im Plenarsaal des Deutschen Bundestags (Archivbild 2020) Notfallreform

Bundestag beschließt Reform der Notfallversorgung mit neuen Notfallzentren

 Dienstgebäude des Bundesministeriums für Gesundheit in Bonn unter blauem Himmel Krankenkassen

Schätzerkreis: Durchschnittlicher Zusatzbeitrag soll 2027 bei 2,9 Prozent bleiben
Sterbefallstatistik

Hitzewellen lassen Sterbezahlen zeitweise steigen, Sommerquartal leicht unter Vorjahresmittel

 Risikobewertung

BfR bewertet Nitrat in Lebensmitteln: Kleinkinder können Richtwert erreichen

 Todesursachen

Todesursachen 2025: Deutlich weniger Herzinfarkt-Tote als vor drei Jahren

 Gesundheitsausgaben

Krankheitskosten steigen 2024 auf 528,5 Milliarden Euro

Digitales

Alle Meldungen
Grauer Glasfaser-Verteilerschrank am Straßenrand in einer Kleinstadt in Brandenburg Digitale Souveränität

Bitkom-Umfrage: Firmen sorgen sich fast so stark um US-Abhängigkeit wie um China

 Bundesrat will gezielte Verleitung Minderjähriger zur Selbstschädigung bestrafen Jugendschutz im Netz

Bundesrat will gezielte Verleitung Minderjähriger zur Selbstschädigung bestrafen

 Blaue Netzwerkkabel stecken in einem Netzwerk-Switch eines technischen Steuerungsraums Cybersicherheit

Nach Hackerangriff auf Kühlanlagen in Frankreich: BSI drängt auf Schutz von Steuerungen
Netzausbau

Glasfaser im Haus: Bundestag berät Recht auf Vollausbau und Kupfer-Abschaltung

 Digitale Identität

EUDI-Wallet: Sachverständige fordern im Bundestag mehr Datenschutz

 Online-Betrug

Operation Herakles: Behörden schalten über 13.000 Betrugsrufnummern ab

 Glasfaser

Bundesnetzagentur legt Leitlinien für Entgelte in offenen Glasfasernetzen vor

Mobilität & Reisen

Alle Meldungen
Regionalzug an einem Bahnsteig in Deutschland als Symbol für die Finanzierung des Nahverkehrs Verkehrsministerkonferenz

Länder verlangen mehr Geld für Regionalzüge und prüfen Ticket für Gelegenheitsfahrer

 Tankanzeige im Armaturenbrett eines Autos zeigt einen vollen Tank Tankrabatt

Tankrabatt nach zwei Wochen: Ökonomen sehen Lücke, Mineralölbranche widerspricht

 Scheinwerfer und Tachometer eines Motorrollers in Nahaufnahme vor grünem Hintergrund Kleinkrafträder

Tempo 60 statt 45: Sachsen will schnellere Mopeds über Brüssel durchsetzen
Fahrplan 2027

Bahn startet Vorverkauf für Fahrplan 2027: Mehr Sprinter, stabile Preise, lange Umwege

 Tourismus

Weniger Übernachtungen im August, Reisejahr 2026 dennoch auf Rekordkurs

 Nahverkehr

Nahverkehr 2025: Etwas mehr Fahrgäste, aber kaum Zuwachs seit 2019

 Führerscheinreform

Führerscheinreform: Bilger stellt Ersparnis von bis zu 1.000 Euro in Aussicht

Arbeit & Soziales

Alle Meldungen
Sanierte Fassade eines Mehrfamilienhauses in Leipzig Obdachlosigkeit

EU-Sozialminister wollen Empfehlung gegen Obdachlosigkeit verabschieden

 Westfassade des Reichstagsgebäudes in Berlin, Sitz des Deutschen Bundestages, bei Tageslicht Ministerwechsel

Schweitzer übernimmt das Arbeitsministerium: Rente und Arbeitszeit als erste Prüfsteine

 Gebäude des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in Berlin von außen Sozialverwaltung

Sozialstaat digital: Expertengremium legt Fahrplan für zentrales Sozialportal vor
Betriebsrente

Betriebsrente: Sozialpartnerdialog verschoben, Streit um nächste Reformstufe

 Sozialversicherung

Kabinett beschließt höhere Beitragsgrenzen für 2027

 Arbeitszeit

Arbeitszeitgesetz: Reform des Achtstundentags weiter ohne Entwurf

 Rentenreform

Rentenreform: Gesetzentwurf lässt weiter auf sich warten

Herausgegeben von der Bundesverbraucherhilfe

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Die Bundesverbraucherhilfe unterstützt Verbraucherinnen und Verbraucher und hilft Unternehmen, Konflikte gar nicht erst entstehen zu lassen. Das Bundesverbraucherblatt ist ihr Nachrichtenmedium.

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