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Jugendschutz im Netz

Bundesrat stützt EU-Pläne für Social Media erst ab 15 und verlangt Nachbesserungen

Die Länder begrüßen den Vorschlag der EU-Kommission für strengere Regeln zum Schutz Minderjähriger im Internet. In einzelnen Punkten sehen sie Anpassungsbedarf.

Redaktion Bundesverbraucherblatt2 Min. Lesezeit

Beleuchtetes Gebäude des Bundesrates an der Leipziger Straße in Berlin am Abend
Foto: NoRud / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0

Der Bundesrat hat am Freitag, dem 20. November 2026, zum Vorschlag der Europäischen Kommission für den sogenannten EU KIDS Act Stellung genommen. Die geplante Verordnung soll Kinder und Jugendliche besser vor den Risiken sozialer Medien schützen. Die Länderkammer bewertet die Pläne überwiegend positiv, sieht aber in einzelnen Punkten Anpassungsbedarf.

Was die Kommission vorschlägt

Die Kommission hatte den Entwurf am 17. September 2026 in Straßburg vorgelegt. Er sieht ein EU-weites Mindestalter von 15 Jahren für eigene Konten in sozialen Netzwerken vor. Für 13- und 14-Jährige sollen Eltern sogenannte Mini-Konten einrichten können, die mit ihrem eigenen Konto verbunden sind und auf eine Stunde Bildschirmzeit am Tag begrenzt werden. Kinder unter 13 Jahren sollen keinen Zugang zu sozialen Medien erhalten. Für sie sind lediglich elterlich verwaltete Konten für eigens kindgerechte Videodienste vorgesehen, ebenfalls mit einer Obergrenze von einer Stunde täglich.

Für alle Online-Dienste mit Nutzern unter 18 Jahren will die Kommission suchtfördernde Gestaltungsmerkmale untersagen. Dazu zählen profilbasierte Empfehlungsfeeds, endloses Scrollen ohne manuelles Weiterklicken, Push-Benachrichtigungen während der Nachtruhe und die unaufgeforderte Kontaktaufnahme durch Fremde. KI-Begleiter und Chatbots sollen für Minderjährige standardmäßig ausgeschaltet sein, ebenso Standortdaten, Kamera und Mikrofon. Online-Dienste und App-Stores müssten das Alter ihrer Nutzer feststellen, etwa über die geplante EU-App zur Altersüberprüfung, die nach Angaben der Kommission weder Ausweisdokumente noch biometrische Daten speichert.

Beweislast bei den großen Plattformen

Ein Kernelement betrifft die Durchsetzung. Anbieter sehr großer Online-Plattformen sollen selbst nachweisen, dass ihre Dienste „inhärent sicher“ sind, und der Kommission sowie einer unabhängigen Prüfstelle einen Plan zur Einhaltung der Regeln vorlegen. Der Rahmen baut auf dem Gesetz über digitale Dienste und der KI-Verordnung auf. Untersuchungen bei Verstößen sollen innerhalb von 90 Tagen abgeschlossen werden.

Der Bundesrat begrüßt ausdrücklich die stärkere Verantwortung der Plattformbetreiber, die abgestuften Zugangsregeln für soziale Medien und Videoplattformen, das Verbot suchtfördernder Mechanismen sowie die Umkehr der Beweislast.

Wo die Länder nachschärfen wollen

Nach Auffassung der Länder sollten die Maßnahmen mit der Vorbeugung gegen digitale Kriminalität verknüpft werden. Als Beispiel nennt der Bundesrat kindgerechte Online-Anlaufstellen der Polizei. Zudem müsse der Schutz von Bildern von Kindern stärker berücksichtigt werden, wenn Erwachsene oder andere Minderjährige diese veröffentlichen. Zur Begründung verweist die Länderkammer auf Cybermobbing, Cybergrooming, digitale Sexualdelikte und neue Risiken durch künstliche Intelligenz.

Die Stellungnahme geht an die Bundesregierung, die sie bei ihrer Verhandlungsposition im Rat der EU berücksichtigen soll. Zugleich leitet der Bundesrat sie direkt an die Kommission weiter. Der Vorschlag liegt dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Beratung vor. Wann die Verordnung beschlossen werden könnte, ist offen.

Quellen

BundesratJugendschutzSoziale Medien

Dieser Beitrag wurde mit Unterstützung künstlicher Intelligenz auf Grundlage der genannten Quellen erstellt. Mehr dazu in unseren Redaktionsgrundsätzen.

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