Notfallreform
Notfallreform passiert den Bundesrat, Länder rügen Arzneiabgabe in Notfallzentren
Der Bundesrat hat die Reform der Notfallversorgung gebilligt. Ein Antrag auf den Vermittlungsausschuss scheiterte, in einer Entschließung kritisieren die Länder die Abgabe von Arzneimitteln durch Ärzte.

Die Reform der Notfallversorgung hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Der Bundesrat ließ das vom Bundestag beschlossene Gesetz am Freitag in seiner 1070. Sitzung passieren. Ein Antrag, den Vermittlungsausschuss anzurufen, fand im Plenum keine Mehrheit. Damit ist der Weg frei für eine Neuordnung, die vertragsärztlichen Notdienst, Notaufnahmen der Krankenhäuser und Rettungsdienst enger miteinander verbinden soll. Noch Mitte November hatten Ausschüsse der Länderkammer empfohlen, das Vermittlungsverfahren einzuleiten.
Integrierte Notfallzentren an Kliniken
Kern der Reform sind Integrierte Notfallzentren, kurz INZ, die an Krankenhäusern entstehen sollen. Für Kinder und Jugendliche sind eigene Notfallzentren vorgesehen. Krankenhäuser und Kassenärztliche Vereinigungen müssen dort verbindlich zusammenarbeiten. Patienten können in geeigneten Fällen direkt in eine Notdienstpraxis oder eine Kooperationspraxis weitergeleitet werden.
Auch die bundesweite Rufnummer 116117 der Kassenärztlichen Vereinigungen wird umgebaut. Sie wird in eine Terminservicestelle und eine Akutleitstelle getrennt. Die Akutleitstelle soll in dringenden Fällen rund um die Uhr und flächendeckend erreichbar sein, telefonisch oder per Videoanruf. Hausbesuche bleiben möglich. Über sogenannte Gesundheitsleitsysteme werden die Leitstellen des ärztlichen Bereitschaftsdienstes digital mit den Rettungsleitstellen der Notrufnummer 112 verknüpft. Je nach Fall sollen auch regionale Angebote wie Notfallpflege, palliative Notfallversorgung oder sozialpsychiatrische Dienste eingebunden werden können.
Rettungsdienst wird Kassenleistung
Eine grundlegende Änderung betrifft die Finanzierung des Rettungsdienstes. Die medizinische Notfallrettung wird im Fünften Sozialgesetzbuch als eigene Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung verankert. Bislang übernahmen die Kassen allein den Transport. Künftig gelten Notfallmanagement, notfallmedizinische Versorgung vor Ort und Transport gemeinsam als Teil der Krankenbehandlung. Ein Fachgremium soll bundesweit einheitliche Rahmenbedingungen erarbeiten, die Kosten regeln die Landesverbände der Krankenkassen vertraglich mit den Anbietern.
Streit um die Abgabe von Arzneimitteln
Ärzte in den Notdienstpraxen der INZ dürfen nach dem Gesetz in bestimmten Notfallkonstellationen Arzneimittel und apothekenpflichtige Medizinprodukte für den akuten Bedarf selbst abgeben, wenn die Versorgung über eine Apotheke nicht sichergestellt ist. An dieser Befugnis entzündet sich die Kritik der Länder. In einer begleitenden Entschließung bemängelt der Bundesrat, die Regelung werfe arzneimittelrechtliche Folgefragen auf, die im Gesetzgebungsverfahren ungeklärt geblieben seien. Ärzte würden damit zu Teilnehmern am Arzneimittelverkehr und benötigten entsprechende Erlaubnisse sowie eine behördliche Überwachung. Daraus könne den Ländern zusätzlicher Aufwand entstehen, für Apotheken seien negative wirtschaftliche Folgen möglich.
Die Entschließung richtet sich an die Bundesregierung, ändert am beschlossenen Gesetz aber nichts. Eine Reaktion der Bundesregierung auf die Einwände ist in den Unterlagen des Bundesrates nicht verzeichnet.
Das Gesetz muss nun ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es tritt grundsätzlich am Tag nach der Verkündung in Kraft. Zahlreiche Einzelregelungen gelten nach Angaben des Bundesrates jedoch erst zu späteren Zeitpunkten, sodass sich die Versorgung vor Ort schrittweise verändern wird.
Quellen
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