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EUDI-Wallet

Bundesrat gibt grünes Licht: Digitale Brieftasche soll ab 2. Januar starten

Die Länder haben dem Gesetz zur europäischen digitalen Identität einstimmig zugestimmt. Die Wallet soll Ausweis, Altersnachweis und Kontoeröffnung aufs Smartphone bringen, ältere Menschen behalten ihren Ausweis unbefristet.

Redaktion Bundesverbraucherblatt2 Min. Lesezeit

Neubau des Bundesministeriums des Innern in Berlin unter blauem Himmel
Foto: C. Müller / Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0

Die staatliche digitale Brieftasche kann wie geplant zum Jahresbeginn starten. Der Bundesrat hat am Freitag dem Gesetz zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität einstimmig zugestimmt. Die sogenannte EUDI-Wallet soll nach Angaben der Länderkammer ab dem 2. Januar 2027 zur Verfügung stehen. Das Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

Ausweis und Nachweise auf dem Smartphone

Die Wallet ist eine Anwendung, mit der Bürgerinnen und Bürger persönliche Nachweise auf dem Smartphone speichern, verwalten und vorzeigen können. Zum Start lässt sich der Personalausweis hinterlegen. Später sollen weitere Dokumente wie Geburtsurkunde, Führerschein oder Fahrkarten hinzukommen. Von Beginn an soll es möglich sein, sich mit der Wallet auszuweisen, das eigene Alter nachzuweisen, ein Bankkonto zu eröffnen und Verträge rechtssicher abzuschließen.

Die Bundesregierung beschreibt die Wallet als zentralen Zugang zu Verwaltungsleistungen, Bankgeschäften und Onlineverträgen, der zusätzliche Identifizierungsverfahren überflüssig machen soll. Die Nutzung ist kostenlos und freiwillig. Analoge Wege bleiben ausdrücklich bestehen, wer kein Smartphone nutzt oder die Anwendung nicht installieren möchte, kann Behördengänge und Vertragsabschlüsse weiterhin wie bisher erledigen.

Umsetzung europäischer Vorgaben

Das Gesetz dient der Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften zur europäischen digitalen Identität und ändert dazu eine Reihe weiterer Vorschriften. Die Wallet ist damit kein rein nationales Projekt, sondern Teil eines europäischen Rahmens. Für Verbraucherinnen und Verbraucher entscheidet sich der praktische Nutzen vor allem daran, wie viele Banken, Händler, Plattformen und Behörden die Anwendung tatsächlich akzeptieren. Ebenso wichtig wird sein, wie verlässlich der Schutz der hinterlegten Daten im Alltag funktioniert und wie einfach sich die Wallet einrichten lässt. Gerade der digitale Altersnachweis und die Kontoeröffnung ohne gesondertes Identifizierungsverfahren betreffen Vorgänge, für die Anbieter bislang eigene Identifizierungsverfahren verlangen.

Unbefristeter Ausweis ab 70

Das Gesetz enthält zudem zwei Änderungen, die unabhängig von der Wallet gelten. Wer seinen Personalausweis zuletzt im Alter von mindestens 70 Jahren beantragt hat, kann ihn künftig unbegrenzt weiterverwenden. Die Bundesregierung begründet dies damit, dass ein neuer Antrag im hohen Alter oft sehr aufwendig sei und der Ausweis im Alltag seltener gebraucht werde.

Beim Reisepass entfällt nach einem Umzug die Pflicht, den eingetragenen Wohnort ändern zu lassen. Die melderechtliche Pflicht, sich am neuen Wohnort anzumelden, bleibt allerdings bestehen. Die Bundesregierung erwartet von der Neuregelung weniger Präsenztermine in den Bürgerämtern.

Mit der Zustimmung des Bundesrates ist das parlamentarische Verfahren abgeschlossen. Ausfertigung und Verkündung im Bundesgesetzblatt stehen noch aus. Ob der Starttermin am 2. Januar technisch gehalten werden kann, wird sich in den kommenden Wochen zeigen.

Quellen

Digitale IdentitätEUDI-WalletPersonalausweis

Dieser Beitrag wurde mit Unterstützung künstlicher Intelligenz auf Grundlage der genannten Quellen erstellt. Mehr dazu in unseren Redaktionsgrundsätzen.

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