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Online-Glücksspiel

EuGH lässt Maltas Schutzschild für Online-Casinos vorerst unangetastet

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat eine Vorlage zum maltesischen Glücksspielgesetz als unzulässig verworfen. Für Spieler, die Verluste zurückfordern, bleibt die Vollstreckung in Malta damit ungeklärt.

Redaktion Bundesverbraucherblatt2 Min. Lesezeit

Hochhäuser auf dem Kirchberg-Plateau in Luxemburg hinter einem bewaldeten Tal mit Brücke
Foto: Cayambe / Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat am Donnerstag, dem 19. November 2026, ein Vorabentscheidungsersuchen zum maltesischen Glücksspielrecht für unzulässig erklärt. In der Rechtssache C-683/24 beantworteten die Luxemburger Richter die Frage nicht, ob die als Bill 55 bekannte Regelung Maltas mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Vorgelegt hatte das Handelsgericht Wien.

Worum es bei Bill 55 geht

Malta hat mit der Regelung Klagen gegen dort lizenzierte Glücksspielanbieter eingeschränkt, die sich auf die öffentliche Ordnung anderer Staaten stützen. Zugleich sollen ausländische Urteile aus solchen Verfahren in Malta nicht anerkannt und nicht vollstreckt werden. Das berührt unmittelbar Spieler aus Deutschland und Österreich, die vor heimischen Gerichten Verluste bei Online-Casinos zurückfordern. Viele dieser Anbieter haben ihren Sitz in Malta. Gewinnen Spieler ihren Prozess, scheitert die Durchsetzung des Urteils häufig an der Vollstreckung im Sitzstaat.

Ein Streit um ein Rechtsgutachten

Das Wiener Ausgangsverfahren betraf nicht unmittelbar einen Glücksspielanbieter. Ein österreichischer Prozessfinanzierer verlangt von einer Rechtsberaterin Honorar und Schadensersatz zurück. Sie hatte ihm in einem Gutachten bescheinigt, die maltesische Regelung verstoße offensichtlich gegen Unionsrecht und werde in Vollstreckungsverfahren nicht angewendet. Auf dieser Grundlage hatte der Finanzierer weitere Verfahren angestrengt. Ein maltesisches Gericht verweigerte jedoch in einem anderen Verfahren die Vollstreckung eines österreichischen Urteils.

Nach Darstellung der Fachpresse begründete der Gerichtshof die Unzulässigkeit damit, dass die Antwort für den Wiener Rechtsstreit nicht erforderlich sei. Nach österreichischem Recht komme es für die Haftung der Beraterin darauf an, ob ihr Gutachten zum Zeitpunkt der Erstellung vertretbar gewesen sei. Ob die maltesische Regelung tatsächlich unionsrechtswidrig ist, sei dafür nicht entscheidend. Die Vorlagefragen zielten deshalb auf eine allgemeine oder hypothetische Frage, zu der sich der Gerichtshof nicht äußert.

Die Grundsatzfrage bleibt offen

Für die Rechtslage der Spieler ändert die Entscheidung zunächst nichts. Malta kann die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile in diesen Fällen weiterhin verweigern, ohne dass geklärt ist, ob dies mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Nach Berichten der Fachpresse sind beim Gerichtshof weitere Verfahren zum maltesischen Gesetz anhängig. In einem davon soll Generalanwalt Nicholas Emiliou die Auffassung vertreten haben, die Regelung verstoße gegen Unionsrecht. An Schlussanträge ist der Gerichtshof nicht gebunden.

In Deutschland war Online-Glücksspiel von 2008 bis 2021 grundsätzlich verboten. Ob Spieler ihre Verluste aus dieser Zeit auch von ausländischen Anbietern zurückverlangen können, beschäftigt weiterhin den Bundesgerichtshof. Eine Hamburger Rechtsanwältin für gewerblichen Rechtsschutz bezeichnete die Luxemburger Entscheidung gegenüber der Fachpresse als folgerichtig, zugleich aber als enttäuschend, weil die Frage nach dem maltesischen Vollstreckungsverbot unbeantwortet bleibe.

Quellen

EuGHMaltaOnline-Glücksspiel

Dieser Beitrag wurde mit Unterstützung künstlicher Intelligenz auf Grundlage der genannten Quellen erstellt. Mehr dazu in unseren Redaktionsgrundsätzen.

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