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Notfallreform

Notfallreform: Ausschüsse des Bundesrats wollen den Vermittlungsausschuss anrufen

Der Bundesrat entscheidet am Freitag über die Reform der Notfallversorgung. Gesundheits- und Innenausschuss empfehlen Nachverhandlungen, damit würden auch Änderungen für Krankenkassen und Kliniken aufgeschoben.

Redaktion Bundesverbraucherblatt2 Min. Lesezeit

Rettungswagen des Deutschen Roten Kreuzes fährt auf einer Straße in Deutschland
Foto: 4028mdk09 / Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0

Die vom Bundestag beschlossene Reform der Notfallversorgung könnte im Bundesrat vorerst aufgehalten werden. Der Gesundheitsausschuss und der Innenausschuss der Länderkammer empfehlen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Über diese Empfehlung stimmt das Plenum des Bundesrats in seiner Sitzung am Freitag, 20. November, ab. Das Gesetz steht dort als Tagesordnungspunkt 6 auf der Liste, die Vorlage trägt die Drucksachennummer 620/26.

Was die Reform ändern soll

Ziel des Gesetzes ist eine bessere Vernetzung von ärztlichem Notdienst, Notaufnahmen der Krankenhäuser und Rettungsdienst. Patienten mit dringenden Beschwerden sollen gezielter in die passende Versorgung gelenkt werden, statt die Notaufnahmen zu überlasten. Vorgesehen sind dafür unter anderem zentrale Anlaufstellen an Krankenhäusern, eine bundesweite telefonische Anlaufstelle und Integrierte Notfallzentren an ausgewählten Kliniken. Dort sollen Patienten zunächst eingeschätzt und anschließend in die Notaufnahme oder eine nahe gelegene Notdienstpraxis weitergeleitet werden. Eine zentrale Rolle soll die Rufnummer 116117 spielen.

Streit um Zuständigkeiten

Die Einwände der Länder richten sich vor allem gegen die Reichweite der Bundesregelungen. Der Innenausschuss bezweifelt, dass der Bund für den Rettungsdienst die Gesetzgebungskompetenz besitzt. Der Rettungsdienst ist grundsätzlich Angelegenheit der Länder. Der Ausschuss verlangt deshalb, die Vorgaben auf das Notwendige und verfassungsrechtlich Zulässige zu beschränken. Der Gesundheitsausschuss pocht darauf, dass die Länder, die für die Krankenhausplanung verantwortlich sind, über die Standorte der neuen Strukturen entscheiden.

Damit stehen sich zwei Anliegen gegenüber. Der Bund will mit einheitlichen Vorgaben erreichen, dass Notaufnahmen entlastet und Patienten verlässlich an die richtige Stelle gesteuert werden. Die Länder wollen ihre Planungshoheit über Kliniken und Rettungswesen wahren. Ein Verfahren im Vermittlungsausschuss würde Zeit kosten, böte aber die Gelegenheit, einen Kompromiss zu finden, den Bund und Länder gemeinsam tragen.

Auch Kassen und Kliniken betroffen

Die Anrufung des Vermittlungsausschusses hätte Folgen über die Notfallversorgung hinaus. Die Koalition hat an dasselbe Gesetz Änderungen an ihrem Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung angehängt. Dazu gehören gelockerte Ausgabengrenzen für Psychotherapeuten ab Anfang 2027 und 550 Millionen Euro mehr für Krankenhäuser als ursprünglich vorgesehen. Zudem sollen Krankenkassen wieder verpflichtet werden, ihre Mitglieder über eine Erhöhung des Zusatzbeitrags zu informieren. Kommt das Gesetz in den Vermittlungsausschuss, verzögern sich auch diese Regelungen.

Die Notfallreform ist nicht das einzige Vorhaben, bei dem die Länder in dieser Sitzung Nachverhandlungen anstreben. Auch für das Startchancen-Gesetz für Kitas empfehlen Familien- und Finanzausschuss, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Sie halten die dauerhafte Finanzierung durch den Bund für unzureichend.

Bis zu einer Entscheidung bleibt die Notfallversorgung in ihrer bisherigen Form bestehen. Ob die Länderkammer den Empfehlungen ihrer Ausschüsse folgt, entscheidet sich in der Abstimmung am Freitag.

Quellen

BundesratNotfallreformVermittlungsausschuss

Dieser Beitrag wurde mit Unterstützung künstlicher Intelligenz auf Grundlage der genannten Quellen erstellt. Mehr dazu in unseren Redaktionsgrundsätzen.

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