EU-Parlament lässt Reform des Anlegerschutzes überraschend scheitern

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag, 12. November 2026, die Richtlinie zur sogenannten Kleinanlegerstrategie der EU abgelehnt. Gegen den Kompromiss, den Unterhändler von Parlament und Mitgliedstaaten im Dezember 2025 erzielt hatten, stimmten 300 Abgeordnete, 286 votierten dafür, 23 enthielten sich. Eine Zustimmung hatte im Vorfeld als Formsache gegolten. Angenommen wurde in einer gesonderten Abstimmung dagegen die begleitende Verordnung über Basisinformationsblätter für verpackte Anlage- und Versicherungsprodukte, mit 311 zu 261 Stimmen.

Was die Richtlinie ändern sollte

Die Kleinanlegerstrategie sollte zwei Ziele verbinden: mehr Schutz und Transparenz für Privatanleger und einen leichteren Zugang zu Kapitalmarktrenditen. Dazu hätte die Sammelrichtlinie mehrere bestehende Regelwerke geändert, darunter die Finanzmarktrichtlinie MiFID II, die Versicherungsvertriebsrichtlinie IDD, die Richtlinien für Investmentfonds und alternative Fonds sowie Solvency II. Vorgesehen waren unter anderem neue Vorgaben für die Anlageberatung, für Zuwendungen an Vermittler, für Werbemitteilungen und für eine Prüfung, ob Produkte ihren Preis wert sind.

Ein von der EU-Kommission ursprünglich vorgeschlagenes Verbot von Provisionen fand keinen Eingang in den Kompromiss. Es war im Laufe der Verhandlungen zunächst auf Versicherungsmakler bei Versicherungsanlageprodukten verengt und schließlich auf Druck von Vermittlerverbänden gestrichen worden. Verbraucherschützer sehen in der Bezahlung von Vermittlern durch Banken und Versicherer die Gefahr von Interessenkonflikten.

Ablehnung aus unterschiedlichen Gründen

Gegen den Text stimmten vor allem Sozialdemokraten, Grüne und Linke, aber auch Teile anderer Fraktionen. Die Motive gingen dabei auseinander. René Repasi, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten, begründete das Nein damit, dass Verbraucher mit zusätzlichen Angaben zu Kosten und Produkten überfrachtet worden wären. Zudem kritisierte er, dass ein Provisionsverbot fehle.

Der CSU-Abgeordnete Markus Ferber argumentierte aus der Gegenrichtung. Die Abstimmung richte sich nicht gegen Kleinanleger, der Kompromiss verfehle aber das Ziel, mehr Europäer an die Kapitalmärkte zu bringen. Die Kommission müsse einen neuen Vorschlag erarbeiten. Erhalten bleiben sollten aus seiner Sicht der erleichterte Zugang zum Status des professionellen Kunden und neue Regeln für Finanz-Influencer.

In der Finanz- und Versicherungswirtschaft fielen die Reaktionen gemischt aus. Der Präsident des Bundesverbands Deutscher Versicherungskaufleute, Michael H. Heinz, zeigte sich überrascht. Der Hauptgeschäftsführer des Versicherungsverbands GDV, Jörg Asmussen, sieht in der Ablehnung die Gelegenheit, die Strategie nachzubessern. Der Vermittlerverband Votum hielt den Kompromiss dagegen bereits für die äußerste vertretbare Grenze.

Wie es weitergeht

Vom Tisch ist das Vorhaben damit nicht. Die Abgeordneten können Änderungen einbringen, eine Frist dafür steht noch aus. Der überarbeitete Text soll in einer späteren Plenarsitzung erneut zur Abstimmung kommen, danach müssen die Mitgliedstaaten im Rat entscheiden. Die Wirtschaftskanzlei Linklaters hält mehrere Wege für möglich, von der gezielten Neuverhandlung einzelner Streitpunkte bis zu einem vollständig neuen Anlauf mit dem Rat. Ohne tragfähige Mehrheit drohe eine monatelange Blockade. Die Kommission will die nächsten Schritte einleiten, wann und in welcher Form die Richtlinie zurückkehrt, ist offen.

Bis dahin gelten für Beratung und Vertrieb von Finanz- und Versicherungsprodukten die bestehenden Regeln aus MiFID II und IDD in ihrer jeweiligen nationalen Umsetzung. Hinter dem Vorhaben steht das Ziel der EU, dass mehr Bürger in Wertpapiere investieren, statt ihr Geld auf dem Konto liegen zu lassen. Nach Angaben der Kommission liegen rund zehn Billionen Euro an Ersparnissen der EU-Bürger bei Banken.