Brüssel will am Mittwoch neue Regeln gegen manipulative Onlinepraktiken vorlegen

Die Europäische Kommission will an diesem Mittwoch, dem 11. November, ihren Entwurf für den Digital Fairness Act vorlegen. Das geht aus der Terminvorschau ihrer Vertretung in Deutschland vom 6. November hervor. Zusammen mit dem Gesetz soll das Kollegium eine Initiative zur besseren Durchsetzung des Verbraucherschutzes beschließen, im Anschluss ist eine Pressekonferenz vorgesehen. Die Kommission hat den Termin stets als vorläufig bezeichnet, er kann kurzfristig verschoben werden.

Lücken im geltenden Recht

Das Vorhaben geht auf einen Eignungstest des europäischen Verbraucherrechts zurück, den die Kommission 2024 veröffentlicht hat. Er bestätigte nach Darstellung der Behörde die Bedeutung der bestehenden Regeln, zeigte aber Lücken auf: Verbraucher haben online weiterhin mit zahlreichen Problemen zu kämpfen. In ihrer öffentlichen Konsultation, die vom 17. Juli bis zum 24. Oktober 2025 lief, nannte die Kommission mehrere Felder. Dazu zählen manipulative Gestaltungen von Webseiten und Apps, sogenannte Dark Patterns, irreführende Werbung durch Influencer, Funktionen, die zur exzessiven Nutzung verleiten, und Personalisierung, die Schwächen von Verbrauchern kommerziell ausnutzt. Besonderes Augenmerk gilt dem Schutz Minderjähriger. Justizkommissar Michael McGrath begründete den Schritt damit, dass weitere Maßnahmen für ein faires digitales Umfeld nötig seien.

Bisher regeln drei ältere Richtlinien den Rahmen: die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken von 2005, die Verbraucherrechterichtlinie von 2011 und die Klauselrichtlinie von 1993.

Forderungen der Verbraucherschützer

Der Verbraucherzentrale Bundesverband verlangt, manipulative Gestaltungen ausdrücklich zu verbieten, etwa lange Klickpfade, ungefragt in den Warenkorb gelegte Artikel und wiederholte Abfragen nach einer bereits getroffenen Entscheidung. Suchtfördernde Funktionen wie endloses Scrollen und automatisches Abspielen sollen nach seiner Vorstellung standardmäßig abgeschaltet sein und von Minderjährigen nicht aktiviert werden können. Zudem fordert der Verband einen EU-weiten Kündigungsbutton nach deutschem Vorbild, eine Kündigungsfrist von einem Monat bei automatischen Verlängerungen und die Umwandlung von Gratis-Testphasen in bezahlte Abonnements nur mit ausdrücklicher Zustimmung. Betreiber von Online-Marktplätzen sollen für Rechtsverstöße ihrer Händler haften.

Skepsis in der Wirtschaft

Aus der Wirtschaft kommen Einwände. Die Wettbewerbszentrale hält das bestehende Recht, insbesondere die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken, grundsätzlich für ausreichend, um gegen Dark Patterns vorzugehen. Eine neue Regelung müsse sorgfältig abgewogen werden, um die unternehmerische Freiheit nicht übermäßig einzuschränken. Industrie- und Handelskammern plädieren dafür, vorhandene Regeln zunächst konsequenter durchzusetzen, und befürchten ein Gesetz, das im Kern bereits Geregeltes wiederholt. Händler sorgen sich um zusätzliche Informationspflichten und Bürokratie.

Mit dem Kommissionsvorschlag beginnt erst das Gesetzgebungsverfahren. Europäisches Parlament und Rat müssen sich anschließend auf einen gemeinsamen Text verständigen.