Krankenkassen
Krankenkassen müssen Mitglieder wieder per Brief über höhere Zusatzbeiträge informieren
Mit der Notfallreform kehrt die Pflicht zum gesonderten Schreiben bei steigenden Zusatzbeiträgen zurück. Verspätete Kassen riskieren, dass Kündigungen rückwirkend greifen.

Gesetzliche Krankenkassen müssen ihre Mitglieder künftig wieder in einem eigenen Schreiben informieren, bevor sie einen Zusatzbeitrag erstmals erheben oder ihn erhöhen. Die Regelung ist Teil des Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung, das der Bundesrat am Freitag, dem 20. November 2026, gebilligt hat. Ein Antrag, den Vermittlungsausschuss anzurufen, fand in der Länderkammer keine Mehrheit.
Neue Sätze im Sozialgesetzbuch
Der Bundestag hatte das Gesetz am 15. Oktober 2026 beschlossen und dabei auf Empfehlung des Gesundheitsausschusses Änderungen an Paragraf 175 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch eingefügt. Danach muss die Kasse ihre Mitglieder spätestens bis zum Ablauf des Monats informieren, der dem Monat der Beitragserhöhung vorausgeht. Steigt der Zusatzbeitrag etwa zum 1. Januar, muss die Information also bis Ende Dezember zugestellt sein. Zulässig ist ein gesondertes Schreiben oder ein elektronisches Dokument, das nach den Regeln des Sozialverwaltungsverfahrens bekanntgegeben wird.
Der Inhalt ist gesetzlich vorgegeben. Die Kassen müssen auf das Sonderkündigungsrecht und dessen Ausübung hinweisen, den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz nennen und auf die Übersicht des GKV-Spitzenverbands zu den Zusatzbeiträgen aller Kassen verweisen. Liegt der neue oder erhöhte Satz über dem Durchschnitt, ist zudem auf die Möglichkeit hinzuweisen, in eine günstigere Kasse zu wechseln.
Folgen für säumige Kassen
Versendet eine Kasse die Information zu spät, gilt eine Kündigung des Mitglieds als in dem Monat erklärt, ab dem der höhere Beitrag erhoben wird. Ausgenommen sind Kündigungen, die bereits fristgerecht ausgeübt wurden.
Neu ist außerdem eine Kontrolle durch die Aufsicht. Die Kassen müssen ihr das Schreiben so rechtzeitig vorlegen, dass die Behörde es vor dem Versand prüfen kann. Ist die Information fehlerhaft, soll die Aufsicht beratend auf ein korrektes Schreiben hinwirken. Bleibt die Kasse innerhalb einer angemessenen Frist untätig, soll die Aufsicht sie zum Versand verpflichten. Rechtsbehelfe gegen diese Maßnahmen haben keine aufschiebende Wirkung. Die Regeln gelten entsprechend für elektronische Mitteilungen.
Zeitpunkt des Inkrafttretens
Das Gesetz tritt nach dem Beschluss des Bundestages grundsätzlich am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. Für zahlreiche andere Teile der Reform sieht es spätere Stichtage zwischen Januar 2027 und Juli 2028 vor, für die Änderungen an der Informationspflicht nennt es keinen gesonderten Termin. Wann das Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet wird, steht noch nicht fest. Davon hängt ab, ob die neue Pflicht bereits für Beitragserhöhungen zum Jahreswechsel 2027 greift.
Im Mittelpunkt der Reform steht die Neuordnung der Notfallversorgung. Die Rufnummer 116117 wird in eine Terminservice- und eine Akutleitstelle aufgeteilt, die medizinische Notfallrettung wird als eigene Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung verankert. Die Länder hatten in einer begleitenden Entschließung ungeklärte Fragen bei der Abgabe von Arzneimitteln in den geplanten Integrierten Notfallzentren angemahnt.
Quellen
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