Datenschutz
Ein Jahr Digital-Omnibus: Verbraucherschützer warnen vor Abbau der DSGVO
Zum Jahrestag des Brüsseler Vereinfachungspakets fordert der vzbv, Kernregeln des Datenschutzes unangetastet zu lassen. Der Rat hat seine Linie bereits festgelegt, das Parlament noch nicht.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat den europäischen Gesetzgeber am Donnerstag aufgefordert, beim sogenannten Digital-Omnibus keine Abstriche am Datenschutz zuzulassen. Die Europäische Kommission hatte ihren Vorschlag genau ein Jahr zuvor, am 19. November 2025, vorgelegt. Gemeinsam mit weiteren europäischen Verbraucher- und Digitalrechtsorganisationen wandte sich der Verband zudem in einem offenen Brief an das Europäische Parlament und Vertreter der EU.
Was der Verband fordert
Nach Auffassung des vzbv darf die Definition personenbezogener Daten nicht eingeengt werden, Informations- und Auskunftsrechte müssten wirksam bleiben. Die bisherigen Cookie-Banner will der Verband durch verbindliche, maschinenlesbare Datenschutzsignale ersetzen, die Webseiten und Apps beachten müssen. Der Schutz vor Zugriffen auf Endgeräte solle erhalten bleiben. Für Künstliche Intelligenz lehnt der vzbv pauschale Datenschutzprivilegien ab: Die Nutzung personenbezogener Daten müsse im Einzelfall gerechtfertigt, transparent und auf das Erforderliche begrenzt sein. Besonders sensible Daten und Daten von Kindern bräuchten ein hohes Schutzniveau. Hersteller sollen Produkte wie vernetzte Brillen zudem von Beginn an datenschutzfreundlich gestalten.
Vorständin Ramona Pop erklärte, der Omnibus verspreche Klarheit, schaffe aber vor allem Rechtsunsicherheit, von der große Technologiekonzerne profitierten. Der europäische Gesetzgeber dürfe jetzt nicht klein beigeben, sagte sie.
Die Linie der Mitgliedstaaten
Die Kommission begründet das Paket mit dem Abbau von Bürokratie und der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Die Mitgliedstaaten haben ihre Verhandlungsposition bereits am 21. Oktober 2026 festgelegt und sind dabei in mehreren Punkten von der Kommission abgerückt. Nach Auswertungen von Fachkanzleien behält der Rat die bisherige Definition personenbezogener Daten bei und streicht die von der Kommission vorgeschlagene Neufassung. Für pseudonymisierte Daten sieht er eigene, präzisierte Regeln vor. In einem Erwägungsgrund stellt er klar, dass die Entwicklung eines KI-Systems für sich genommen kein berechtigtes Interesse darstellt, sodass jeder Fall einzeln zu prüfen ist.
Bei den Cookies geht der Rat dagegen in eine andere Richtung als die Verbraucherschützer. Er erweitert die Zwecke, für die keine Einwilligung nötig ist, unter anderem auf die Reichweitenmessung. Die von der Kommission vorgesehene Pflicht, maschinenlesbare Signale zu beachten, ist in der Ratsfassung nicht mehr in der ursprünglichen Form enthalten. Damit fehlt dort gerade das Instrument, das der vzbv als Ersatz für Cookie-Banner verlangt.
Parlament am Zug
Bevor die Verhandlungen zwischen Rat, Parlament und Kommission beginnen können, muss das Europäische Parlament seine eigene Position beschließen. Ein gemeinsamer Gesetzestext liegt noch nicht vor, geltendes Recht ändert sich bis dahin nicht. Nach Einschätzung der Kanzlei Addleshaw Goddard ist mit dem Beginn der Verhandlungen nicht vor März 2027 zu rechnen.
Der vzbv stützt seine Forderungen auch auf eine Umfrage aus dem Oktober 2025. Danach halten es 87 Prozent der befragten Internetnutzer für sehr oder eher wichtig, Unternehmen vertrauen zu können, bevor sie deren Angebote nutzen.
Quellen
DatenschutzDigital OmnibusDSGVO
Dieser Beitrag wurde mit Unterstützung künstlicher Intelligenz auf Grundlage der genannten Quellen erstellt. Mehr dazu in unseren Redaktionsgrundsätzen.



