Sammelklage
OLG Hamm kippt DAZN-Preiserhöhungen und verpflichtet zur direkten Rückzahlung
Erstmals hat ein deutsches Gericht ein Unternehmen auf eine Verbandsklage hin unmittelbar zur Erstattung an die Kunden verurteilt. Betroffen sind fast 8.800 Abonnenten des Streamingdienstes.

Das Oberlandesgericht Hamm hat am Mittwoch, dem 18. November, mehrere einseitige Preiserhöhungen des Sportstreamingdienstes DAZN für unwirksam erklärt. Das Gericht gab damit einer Abhilfeklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt und verpflichtete das Unternehmen, den betroffenen Kunden das zu viel gezahlte Geld nebst Zinsen zu erstatten. Das Urteil unter dem Aktenzeichen I-12 VKl 1/24 ist noch nicht rechtskräftig.
Zwei Erhöhungen in zwei Jahren
Gegenstand des Verfahrens sind Preisanpassungen in laufenden Monats- und Jahresabonnements aus den Jahren 2021 und 2022. Nach Angaben des vzbv hob DAZN im August 2021 den Preis des Monatsabos von 11,99 Euro auf 14,99 Euro an, das Jahresabo verteuerte sich von 119,99 Euro auf 149,99 Euro. Ein Jahr später folgte ein deutlich größerer Schritt: Das Monatsabo kostete fortan 29,99 Euro, also doppelt so viel wie zuvor, das Jahresabo bis zu 299,99 Euro. Verträge, die erst nach den jeweiligen Erhöhungen neu abgeschlossen wurden, sind von der Entscheidung nicht erfasst.
Dem Klageregister hatten sich fast 8.800 Verbraucherinnen und Verbraucher angeschlossen. Die Frist für die Anmeldung endete am 25. September 2026, eine nachträgliche Teilnahme ist nicht mehr möglich.
Premiere für das neue Klageinstrument
Der vzbv wertet das Hammer Urteil als erstes positives Urteil dieser Art in Deutschland. Vorständin Ramona Pop sprach von einer Premiere, weil ein deutsches Gericht erstmals ein Unternehmen unmittelbar zur Rückzahlung an die Geschädigten verpflichtet habe. Sammelklagen der Verbraucherzentralen seien dafür ein geeignetes Mittel, erklärte sie.
Das OLG Hamm hat sich in den vergangenen Wochen wiederholt mit Preisanpassungen im Massengeschäft befasst. Nach Angaben des vzbv erklärte das Gericht am 12. Oktober bereits Preisänderungsklauseln für Fernwärme von E.ON Energy Solutions in drei Versorgungsgebieten für unwirksam (Aktenzeichen 2 VKl 1/23). Eine Woche zuvor, am 5. Oktober, hatte es Preiserhöhungen des Energieversorgers ExtraEnergie aus dem Jahr 2022 im Wesentlichen für unzulässig erklärt (Aktenzeichen 2 VKl 2/23).
Auszahlung erst nach Rechtskraft
Ob und wann die Abonnenten ihr Geld tatsächlich erhalten, ist offen. Das Gericht hat die Parteien aufgefordert, einen schriftlichen Vergleichsvorschlag vorzulegen. Kommt keine Einigung zustande, beginnt die Auszahlung erst, wenn das Urteil rechtskräftig ist. Sowohl DAZN als auch der vzbv können Revision zum Bundesgerichtshof einlegen; in diesem Fall müssten die Betroffenen voraussichtlich dessen Entscheidung abwarten.
Nach Eintritt der Rechtskraft bestimmt das Gericht einen Sachwalter. DAZN zahlt den Erstattungsbetrag auf dessen Konto ein, der Sachwalter fordert anschließend bei den angemeldeten Kunden Nachweise an und verteilt das Geld. Eine Gesamtsumme der Erstattungen hat der vzbv nicht genannt. Eine Stellungnahme von DAZN zu dem Urteil lag zunächst nicht vor.
Quellen
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