12-Uhr-Regel: Hessen leitet erste Bußgeldverfahren gegen Tankstellen ein

Das hessische Wirtschaftsministerium in Wiesbaden geht gegen Tankstellenbetreiber vor, die gegen die sogenannte 12-Uhr-Regel verstoßen haben sollen. Nach Angaben des Ministeriums vom Dienstag werden 133 Verdachtsfälle an 40 Tankstellen geprüft, die sich auf Preiserhöhungen im April beziehen. Erste Bußgeldverfahren wurden bereits im September eingeleitet, weitere Bußgeldbescheide werden erwartet.

Eine Preiserhöhung am Tag

Seit dem 1. April 2026 dürfen öffentliche Tankstellen ihre Preise für Benzin und Diesel nur noch einmal pro Kalendertag erhöhen, und zwar um 12 Uhr. Preissenkungen sind dagegen jederzeit erlaubt. Die Regel war eingeführt worden, nachdem die Kraftstoffpreise infolge des Iran-Kriegs stark gestiegen waren. Verstöße können mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 Euro geahndet werden. Konkrete Beträge für die ersten Bescheide hat das Ministerium nicht genannt.

Anhörungen laufen

Die verantwortlichen Unternehmen wurden angehört, ihre Stellungnahmen werden derzeit ausgewertet. Einige Verfahren sind bereits eingestellt worden, etwa weil eine unverschuldete technische Störung nachgewiesen wurde. Die Anhörungen zu möglichen Verstößen aus den Monaten Mai bis September werden vorbereitet. Auch Hinweise aus der Bevölkerung können nach Angaben des Ministeriums in die Ermittlungen einfließen.

Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) begründete das Vorgehen damit, dass sich Autofahrer auf die angezeigten Preise verlassen können müssten. Verbraucherschutz brauche Regeln, die im Alltag auch durchgesetzt würden.

Daten der Markttransparenzstelle

Grundlage der Ermittlungen sind Daten der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe beim Bundeskartellamt. Tankstellenunternehmen müssen ihr jede Preisänderung für Super E5, Super E10 und Diesel melden. Die Daten werden an Verbraucher-Informationsdienste weitergegeben und dienen zugleich den Landesbehörden zur Kontrolle.

Weil die Regel kurzfristig in Kraft getreten war, räumte das Ministerium den Betreibern im April eine zweiwöchige Eingewöhnungsphase und einen großzügigen zeitlichen Spielraum rund um 12 Uhr ein. Die Pflicht selbst galt unverändert, gelockert wurde nur die Verfolgung. Der Spielraum wird für die folgenden Monate schrittweise verringert.

Zuständigkeit nach Firmensitz

Zuständig ist nicht das Land, in dem eine Tankstelle steht, sondern das Land, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat, das die Preise festlegt. Bei großen Mineralölkonzernen mit Stationen in Hessen kann deshalb ein anderes Bundesland für die Verfolgung verantwortlich sein. Der Verbraucherdienst Mehr-Tanken zählte auf Basis derselben Daten der Markttransparenzstelle allein im April mehr als 200 Verstöße an hessischen Tankstellen. Das ist deutlich mehr als die Zahl der Fälle, die das Ministerium bislang aufgegriffen hat.