Alkoholsteuer soll um 20 Prozent steigen, Experten streiten über die Zuckersteuer

Der Finanzausschuss des Bundestages hat am Montag in einer öffentlichen Anhörung die steuerlichen Teile des Haushaltsbegleitgesetzes 2027 beraten. Im Mittelpunkt standen die geplante Anhebung der Steuern auf Spirituosen, Schaumwein, Zwischenerzeugnisse und Alkopops um jeweils 20 Prozent sowie die von der Bundesregierung vorgesehene Steuer auf zuckerhaltige Getränke. Die geladenen Sachverständigen bewerteten beide Vorhaben gegensätzlich.

Was der Gesetzentwurf vorsieht

Nach dem Regierungsentwurf (Drucksache 21/7860) steigen die Regelsätze und die ermäßigten Sätze der betroffenen Verbrauchsteuern zum 1. Januar 2027 jeweils um ein Fünftel. Die Alkoholsteuer klettert damit von 1.303 auf 1.564 Euro je Hektoliter reinen Alkohols, die Schaumweinsteuer von 136 auf 163 Euro je Hektoliter. Für Alkopops werden künftig 6.660 statt 5.550 Euro je Hektoliter reinen Alkohols fällig. Die Bundesregierung rechnet bei voller Jahreswirkung mit Mehreinnahmen von 455 Millionen Euro im Jahr, davon 385 Millionen Euro aus der Alkoholsteuer und 65 Millionen Euro aus der Schaumweinsteuer. Für das Kassenjahr 2027 veranschlagt sie 380 Millionen Euro, die vollständig dem Bund zufließen.

Die Zuckersteuer ist nicht Bestandteil dieses Entwurfs, sondern eines eigenen Vorhabens, das das Kabinett Mitte Oktober beschlossen hat. Danach sollen Getränke mit mindestens fünf Gramm Zucker je 100 Milliliter mit 26 Cent je Liter belastet werden, ab acht Gramm mit 32 Cent. Getränke unterhalb der Schwelle bleiben steuerfrei. Als Starttermin ist der 1. Juli 2027 vorgesehen, der Bundestag muss noch zustimmen.

Hersteller und Gewerkschaften warnen

Der Brenner Rüdiger Sasse aus dem westfälischen Schöppingen lehnte die Erhöhung ab. Er forderte für kleine Brennereien eine Staffelung nach Mengen, wie sie bei der Biersteuer gilt, und eine Übergangsfrist von rund sechs Monaten. Der Sekthersteller Rotkäppchen-Mumm argumentierte, die Steuer treffe vor allem preisgünstige Produkte, ein gesundheitlicher Nutzen sei nicht belegt. Zudem könnten Verbraucher auf unversteuerte Importe ausweichen, was die erhofften Einnahmen schmälere.

Gegen die Zuckersteuer wandte sich der Lebensmittelverband Deutschland, der vor zusätzlicher Bürokratie und dem Verlust von Arbeitsplätzen warnte und mehr Vorbereitungszeit verlangte. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten nannte die Abgabe sozial ungerecht und rechnete vor, ein Getränkekasten mit zwölf Litern könne sich von 13 auf 17 Euro verteuern. Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft plädierte für eine Vorlaufzeit von bis zu einem Jahr. Die Erfrischungsgetränkebranche verwies darauf, den durchschnittlichen Kaloriengehalt ihres Sortiments zwischen 2015 und 2025 um 20,8 Prozent gesenkt zu haben.

Ökonomen uneins über die Lenkungswirkung

Unterstützung kam aus der Gesundheitsforschung. Amelie Wuppermann von der Universität Bayreuth befürwortete die Zuckersteuer und die bereits beschlossene Erhöhung der Tabaksteuer. Die Anhebung der Alkoholsteuer sei ein Fortschritt, bleibe bei Spirituosen aber hinter weitergehenden Empfehlungen zurück. Michael Laxy von der Technischen Universität München erwartet von der Zuckersteuer einen geringeren Zuckerkonsum und gesundheitliche Vorteile vor allem für Kinder. Er verwies auf eine Studie, nach der eine Zuckerreduktion in Softdrinks um 30 Prozent über 20 Jahre rund 244.000 Fälle von Typ-2-Diabetes vermeiden oder hinauszögern und bis zu 3,8 Milliarden Euro einsparen könne. Den Rückgang des Alkoholkonsums infolge der Steuererhöhung schätzte er auf etwa ein Prozent und hielt die Anhebung deshalb für zu gering.

Skeptisch äußerte sich Fritz Söllner von der TU Ilmenau, der in den Plänen vor allem kurzfristige fiskalische Motive sieht und die gesundheitliche Begründung für vorgeschoben hält. Dirk Meyer von der Helmut-Schmidt-Universität sprach sich dafür aus, kleine Verbrauchsteuern wie die Alkopop-, Kaffee-, Bier- und Schaumweinsteuer ganz abzuschaffen, und verwies auf hohe Erhebungskosten einer Zuckersteuer. Dirk Jansen von der Hochschule des Bundes hielt das Verfahren dagegen für sinnvoll, neue Steuern verursachten stets Aufwand, das Gesetz sehe aber Erleichterungen vor. Ebenfalls Gegenstand der Anhörung war ein Antrag der AfD-Fraktion, der die Abschaffung sogenannter Bagatellsteuern und die Rücknahme der Tabaksteuererhöhung verlangt.