BGH schränkt den Senkungsausschluss in der Bauherren-Haftpflicht ein

Der Bundesgerichtshof hat die Reichweite einer Ausschlussklausel in der Haftpflichtversicherung begrenzt. Der Ausschluss von Sachschäden durch Senkungen von Grundstücken greift nach einem Urteil des IV. Zivilsenats nicht bei rein bodenmechanischen Veränderungen, die die Geländeoberfläche unberührt lassen und nicht zu einer wahrnehmbaren Absenkung des Bodenniveaus führen. Das Urteil vom 28. Oktober 2026 mit dem Aktenzeichen IV ZR 246/25 ist am 6. November in der Rechtsprechungsdatenbank des Bundes veröffentlicht worden. Eine Pressemitteilung des Gerichts gab es nicht.

Abgesackter U-Bahn-Tunnel in Berlin

Geklagt hatte die Eigentümerin zweier Grundstücke in Berlin, die dort von 2015 bis 2017 ein Hotel errichten ließ und dafür eine Bauherren-Haftpflichtversicherung abgeschlossen hatte. Unter den Grundstücken verläuft ein U-Bahn-Tunnel. In einem Nutzungsvertrag mit der Rechtsvorgängerin der Berliner Verkehrsbetriebe war Jahre zuvor festgelegt worden, dass der Vorhabenträger für alle Schäden an den U-Bahn-Anlagen haftet. Ein Tiefbauunternehmen sollte die Baugrube vertragsgemäß erschütterungsarm ausheben.

Im November 2015 stellte ein Vermessungsingenieur fest, dass Tunnel und Gleisbett auf einer Länge von 100 Metern um bis zu 56 Millimeter abgesackt waren. Die Verkehrsbetriebe ließen den Boden verdichten, die Anlage überwachen und ein Havariekonzept umsetzen. Die Eigentümerin wendete dafür rund 446.000 Euro netto auf. Von ihr und dem Tiefbauunternehmen verlangten die Verkehrsbetriebe zudem rund 2,54 Millionen Euro Schadensersatz. Der Versicherer berief sich auf die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung, die Sachschäden durch Senkungen von Grundstücken und Erdrutschungen vom Versicherungsschutz ausnehmen.

Gegensätzliche Urteile der Vorinstanzen

Das Landgericht Berlin II hatte der Klage im November 2023 weitgehend stattgegeben. Das Kammergericht wies sie im Oktober 2025 ab und ließ die Revision zu, die beide Seiten einlegten. Der Bundesgerichtshof hob das Berufungsurteil nun auf und verwies den Fall an das Kammergericht zurück. Das Berufungsgericht habe den Risikoausschluss falsch ausgelegt. Die Eintrittspflicht des Versicherers entfalle jedenfalls nicht wegen dieser Klausel.

Abschließend entschieden ist der Streit damit nicht. Das Kammergericht muss prüfen, ob andere Ausschlussgründe greifen, die es bislang nicht untersucht hatte. Zu klären ist außerdem, ob der Eigentümerin ihre Aufwendungen als Rettungskosten zu ersetzen sind, also als Kosten für Maßnahmen zur Abwendung oder Minderung eines Schadens.

Bedeutung über den Einzelfall hinaus

Die Klausel zu Senkungen und Erdrutschungen gehört zu den Allgemeinen Haftpflichtbedingungen, auf die sich Versicherer in Bauschadensfällen berufen. Das Musterbedingungswerk des Gesamtverbands der Versicherer für die private Bauherren-Haftpflicht bezieht Schäden durch Grundstückssenkungen nach einem Bericht des Fachportals Cash grundsätzlich in den Versicherungsschutz ein, schließt aber Sachschäden am Baugrundstück selbst aus. Stellungnahmen des Verbands, des Vermittlerverbands BVK oder einzelner Versicherer zu dem Urteil lagen bis Ende der vergangenen Woche nicht vor.