Führerschein
Bundesrat billigt Führerscheinreform: Theorie per App, Fahrpraxis mit Angehörigen
Die Länderkammer hat dem ersten Schritt der Führerscheinreform zugestimmt. Die Pflicht zum Theorieunterricht vor Ort fällt, die Zahl der Sonderfahrten schreibt das Gesetz nicht mehr vor.

Der Weg zum Pkw-Führerschein wird grundlegend umgebaut. Der Bundesrat hat am Freitag dem Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze zugestimmt, das die Länderkammer selbst als ersten Schritt der Führerscheinreform einordnet. Die Neuregelungen sollen zum weitaus überwiegenden Teil am 1. Juli 2027 in Kraft treten. Zuvor muss das Gesetz ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet werden.
Theorie ohne Präsenzpflicht
Die wichtigste Änderung betrifft den Theorieunterricht. Die Pflicht, ihn in der Fahrschule zu besuchen, entfällt. Fahrschülerinnen und Fahrschüler können sich das notwendige Wissen künftig vollständig digital oder über eine App aneignen. Ob und in welcher Form Fahrschulen weiterhin Theoriestunden anbieten, entscheiden sie selbst. Auch die theoretische Prüfung ändert sich: Der Fragenkatalog wird verkleinert und das Bewertungssystem vereinfacht. Die Verkehrssicherheit soll dabei nach Angaben des Bundesrates ein Schwerpunkt bleiben. Wie stark der Katalog schrumpft, geht aus der Übersicht der Länderkammer nicht hervor.
Weniger feste Vorgaben in der Praxis
Bislang sind für den Pkw-Führerschein zwölf Sonderfahrten vorgeschrieben. Künftig bleiben Überland-, Autobahn- und Nachtfahrten zwar verpflichtend, das Gesetz legt ihre Zahl aber nicht mehr fest. Wie viele dieser Fahrten nötig sind, bestimmt die Fahrlehrkraft im Einzelfall.
Neu ist zudem eine Laienausbildung. Wer die Theorieprüfung bestanden und mindestens sechs praktische Fahrstunden absolviert hat, darf zusätzliche Fahrpraxis bei Fahrten mit einer nahestehenden Person sammeln. Beide müssen zuvor von einer Fahrlehrkraft eingewiesen werden. Die genauen Voraussetzungen regelt eine Rechtsverordnung. Ob die Laienausbildung in einem Land zugelassen wird, entscheiden die Länder selbst. Das Modell soll zunächst erprobt werden.
Preisvergleich über die Mobilithek
Mehr Transparenz soll ein zentraler Preisvergleich bringen. Die Preise aller Fahrschulen sollen künftig in der Mobilithek abrufbar sein, einer zentralen Datenbank für Mobilitätsdaten. Die Bundesregierung verbindet mit dem Paket die Erwartung, dass der Führerschein insgesamt günstiger wird. Ob diese Rechnung aufgeht, hängt maßgeblich davon ab, wie Fahrschulen ihre Angebote nach dem Wegfall der Präsenzpflicht neu kalkulieren und wie viele Fahrstunden die Fahrlehrkräfte künftig für nötig halten.
Offen sind noch zahlreiche Details. Sie soll eine Rechtsverordnung der Bundesregierung regeln, mit der sich der Bundesrat in einer seiner nächsten Plenarsitzungen befassen wird. Die nächste Sitzung der Länderkammer ist für den 18. Dezember angesetzt.
In derselben Sitzung beschloss der Bundesrat auf Initiative von Sachsen und Thüringen eine Entschließung zu Kleinkrafträdern. Die Länder sprechen sich darin für eine Höchstgeschwindigkeit von 60 statt bisher 45 Kilometern pro Stunde für Mopeds und vergleichbare Leichtfahrzeuge aus. Die Bundesregierung soll sich dafür auf europäischer Ebene einsetzen, weil die Grenze aus den EU-Fahrzeugklassen folgt. Auch das Fahrerlaubnisrecht müsste dafür angepasst werden. Ob die Bundesregierung den Vorstoß aufgreift, entscheidet sie selbst.
Quellen
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