Arbeitslosenversicherung
Bund stützt die Arbeitsagentur mit einem zinslosen Darlehen über 5,05 Milliarden Euro
Weil mehr Arbeitslosengeld fließt als geplant, braucht die Bundesagentur für Arbeit erneut Geld vom Bund. Das Finanzministerium spricht von einer notwendigen Liquiditätshilfe.
Der Bund will der Bundesagentur für Arbeit im laufenden Jahr ein zinsloses Darlehen über 5,05 Milliarden Euro gewähren. Das geht aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, über das die Deutsche Presse-Agentur am vergangenen Donnerstag berichtete. Das Ministerium bezeichnet die Zahlung als notwendige Liquiditätshilfe.
Die Erholung bleibt aus
Als Grund nennt das Schreiben die schwächer als erwartet ausgefallene Konjunktur. Die Arbeitslosigkeit liegt deutlich über den Annahmen, auf denen der Haushalt der Bundesagentur beruht, die Ausgaben insbesondere für das Arbeitslosengeld übersteigen deshalb den Plan. Die Behörde hatte für das Jahresende ein Minus von mehr als zehn Milliarden Euro erwartet. Ihre Vorstandsvorsitzende Andrea Nahles hatte bereits vor einigen Wochen gesagt, eine konjunkturelle Erholung am Arbeitsmarkt lasse noch Monate auf sich warten.
Im Oktober waren nach den Zahlen der Bundesagentur 2,955 Millionen Menschen arbeitslos. Gegenüber September ging die Zahl saisonbedingt um 40.000 zurück.
Ein Haushalt auf optimistischer Grundlage
Der Haushalt der Bundesagentur für 2026 war schon bei seiner Aufstellung im Herbst 2025 defizitär. Er sah Einnahmen von 49,23 Milliarden Euro und Ausgaben von 52,60 Milliarden Euro vor, das Defizit wurde mit 3,97 Milliarden Euro beziffert und sollte über Darlehen des Bundes ausgeglichen werden. Für das Arbeitslosengeld waren 25,66 Milliarden Euro eingeplant, rund eine Milliarde Euro weniger als zuvor. Grundlage war die damalige Herbstprognose der Bundesregierung, die für 2026 ein Wachstum der Wirtschaftsleistung um 1,3 Prozent erwartete.
Für die Förderung beruflicher Weiterbildung sah der Plan 4,12 Milliarden Euro vor, rund 0,69 Milliarden Euro mehr als zuvor. Je Leistungsbezieher veranschlagte die Behörde im Monat im Schnitt knapp 2.300 Euro, davon 986 Euro für Beiträge zur Sozialversicherung.
Die Rücklage der Bundesagentur von 3,2 Milliarden Euro sollte nach der damaligen Planung bereits im Jahr 2025 vollständig eingesetzt werden. Weil die Darlehen aus jenem Jahr nach der damaligen Planung nicht bis Ende 2026 zurückgezahlt werden können, rechnete die Behörde schon im vergangenen Herbst mit einem Schuldenstand gegenüber dem Bund von bis zu 6,22 Milliarden Euro zum Ende dieses Jahres. Das neue Darlehen kommt nun hinzu.
Weitere Mehrausgaben im Sozialhaushalt
Das Finanzministerium meldete dem Haushaltsausschuss zugleich weitere Mehrbedarfe. Für die Absicherung des Rentenniveaus nach der Rentenreform vom Dezember sind demnach 408 Millionen Euro zusätzlich nötig. Das Mindestsicherungsniveau liegt nach Angaben des Ministeriums bis zum 1. Juli 2031 bei 48 Prozent. Für die Grundsicherung kommen in diesem Jahr nach einem Medienbericht 250 Millionen Euro hinzu, vor allem weil die Jobcenter höhere Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung für Leistungsbezieher zahlen müssen.
Quellen
ArbeitsmarktBundesagentur für ArbeitBundeshaushalt
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