Neue Grundsicherung spart bislang kaum, Regierung hält an der Reform fest

Die Reform der Grundsicherung für Arbeitsuchende entlastet die öffentlichen Kassen bislang nur in geringem Umfang. Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums lagen die Kosten in den vergangenen Monaten jeweils um ungefähr 100 Millionen Euro unter dem Wert des Vorjahresmonats. Eine Sprecherin des Ministeriums nannte die Zahlen am Freitag in Berlin, wie die Nachrichtenagentur dpa-AFX berichtete. Die Bundesregierung hält dennoch an dem im Sommer beschlossenen Umbau fest, mit dem auch der Name Bürgergeld abgeschafft wurde.

Ausgaben fast auf Vorjahresniveau

Die Süddeutsche Zeitung hatte zuvor die Monatsberichte des Bundesfinanzministeriums ausgewertet. Danach bewegten sich die Ausgaben einschließlich der Mietkosten auch nach dem Start der Reform auf dem Niveau der Vorjahresmonate. Im September beliefen sie sich auf 3,3 Milliarden Euro nach 3,4 Milliarden Euro ein Jahr zuvor, im August auf 3,4 nach 3,5 Milliarden Euro. Im Juli waren es unverändert 3,5 Milliarden Euro. Im Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 sind für die Grundsicherung für Arbeitsuchende Ausgaben des Bundes von 50,8 Milliarden Euro vorgesehen.

Schon der Gesetzentwurf hatte nur bescheidene Einsparungen ausgewiesen. Bund, Länder, Kommunen und Bundesagentur für Arbeit sollten demnach zusammen 86 Millionen Euro im laufenden Jahr und 70 Millionen Euro im Jahr 2027 weniger ausgeben. Für die beiden darauffolgenden Jahre rechnet das Ministerium wegen höherer Ausgaben der Bundesagentur insgesamt mit Mehrkosten von 19 Millionen Euro. Die bisherigen Einsparungen führt das Haus von Minister Alexander Schweitzer (SPD) unter anderem auf den sogenannten Jobturbo zurück, mit dem Geflüchtete aus der Ukraine und andere Zugewanderte schneller in Arbeit vermittelt werden sollen. Zudem seien die Kosten der Unterkunft grundsätzlich gedeckelt.

Wer die Leistung bezieht

Nach Darstellung des Ministeriums sind die Spielräume begrenzt. Von den rund fünf Millionen Leistungsberechtigten seien 1,4 Millionen Kinder. Weitere 3,7 Millionen seien Aufstocker, deren Angehörige oder Alleinerziehende mit kleinen Kindern. Deutlich höhere Einsparungen ließen sich nur erzielen, wenn die Zahl der Beschäftigten kräftig steige. Leistungskürzungen sieht die Reform vor allem für Menschen vor, die sich Vermittlungsbemühungen entziehen. Im September hat das Kabinett zudem einen Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch auf den Weg gebracht.

Abstand zu früheren Erwartungen

Die Zahlen stehen in deutlichem Kontrast zu den Erwartungen, die vor der Bundestagswahl geweckt worden waren. Friedrich Merz hatte als CDU-Vorsitzender im Dezember 2024 angekündigt, das System vom Kopf auf die Füße zu stellen, und Einsparungen in zweistelliger Milliardenhöhe in Aussicht gestellt. Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer betonte nun, die Bundesregierung sei von der Reform weiterhin überzeugt. Ihr Ziel sei es, Menschen in Arbeit zu bringen. Für eine Bilanz sei es noch zu früh.

Offen bleibt damit, ob die Reform am Ende eher an ihrem fiskalischen Ertrag oder an den Erfolgen bei der Vermittlung in Arbeit gemessen wird. Die Bundesregierung selbst stellt inzwischen das zweite Kriterium in den Vordergrund.