EU-Finanzminister ringen um höhere Mindeststeuern auf Tabak und Nikotin

Die Finanzminister der 27 EU-Staaten beraten an diesem Montag in Brüssel über die Reform der Tabaksteuerrichtlinie. Die irische Ratspräsidentschaft strebt beim Treffen des Rates für Wirtschaft und Finanzen eine politische Einigung an, die Pressekonferenz ist für 18.30 Uhr angesetzt. Die Reform soll die Mindeststeuersätze auf Zigaretten anheben, die seit 2010 unverändert sind, und erstmals auch E-Zigaretten, erhitzten Tabak und Nikotinbeutel EU-weit einer Mindeststeuer unterwerfen.

Ein Vorschlag aus dem Juli 2025

Die Europäische Kommission hatte ihren Entwurf im Juli 2025 vorgelegt. Für Nikotinbeutel sah er nach Angaben der Europavertretung der Deutschen Sozialversicherung eine Mindeststeuer von 50 Prozent des Kleinverkaufspreises oder 143 Euro je Kilogramm vor. Die zyprische Ratspräsidentschaft hatte in der ersten Jahreshälfte einen deutlich niedrigeren Kompromiss ins Spiel gebracht: 30 Euro je Kilogramm ab 2028, steigend auf 80 Euro bis 2032. Eine Einigung kam damals nicht zustande. Für Liquids in E-Zigaretten nannte der zyprische Text 0,36 Euro je Milliliter. Die Sätze der beiden neuen irischen Kompromisstexte vom 20. Oktober wurden nicht veröffentlicht.

Vorgesehen ist zudem, dass 15 Prozent der Einnahmen aus den EU-Mindestsätzen als neue Eigenmittel in den EU-Haushalt fließen. Die Summe wird auf rund 11,2 Milliarden Euro im Jahr geschätzt. Damit die Mindestsätze die unterschiedliche Wirtschaftskraft der Mitgliedstaaten berücksichtigen, soll ein an der Kaufkraft orientierter Index greifen. Alternativ sollen die Staaten eine Obergrenze von drei Prozent wählen können.

Schweden als Hauptgegner

Steuerfragen verlangen im Rat Einstimmigkeit, jeder Mitgliedstaat kann die Reform also stoppen. Den größten Widerstand leistet Schweden, wo Snus und Nikotinbeutel weit verbreitet sind. Handelsminister Benjamin Dousa hatte im April angekündigt, eine höhere Steuer auf Nikotinbeutel zu blockieren. Die Abstimmung war ursprünglich für Oktober geplant und wurde verschoben, um dem Land Zeit für die Regierungsbildung zu geben. Stockholm wird derzeit von einer Übergangsregierung geführt.

Auch andere Staaten melden Bedenken an. Italien fürchtet mehr Schmuggel, Rumänien und Portugal sehen ihre Steuerhoheit berührt, Spanien hat Einwände beim Feinschnitt. Griechenland, Ungarn, Kroatien, Malta, Tschechien, die Slowakei und Luxemburg halten die Mindestsätze für zu hoch. Auf der anderen Seite fordern acht Staaten, darunter Frankreich, die Niederlande und Spanien, darüber hinaus ein EU-weites Aromenverbot und strengere Werberegeln. Ein Ratsbeamter äußerte sich vor dem Treffen vorsichtig optimistisch, nannte aber noch offene Fragen.

Begrenzte Folgen für Deutschland

Das Europäische Parlament, das bei Steuern nur angehört wird, hatte den Vorschlag mit 439 zu 181 Stimmen abgelehnt. Bindend ist dieses Votum nicht. Für Raucher in Deutschland hielte sich die Wirkung einer Einigung in Grenzen: Die geplanten deutschen Steuersätze liegen bereits über den in Brüssel diskutierten Untergrenzen.

Scheitert die Einigung, geht das Dossier im Januar an die litauische Ratspräsidentschaft über, die Tabaksteuern nicht zu ihren erklärten Schwerpunkten zählt. Die Reform läge dann mindestens ein weiteres halbes Jahr auf Eis. Den Ministern bleibt damit die Wahl zwischen einem abgeschwächten Kompromiss und einem weiteren Aufschub.